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1. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nonnenmacher erneut Zeuge im Kieler PUA HSH: Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz

Der Vorstandschef der HSH Nordbank Nonnenmacher warnt im PUA Kiel davor, die Sanierung und Neuausrichtung der HSH kaputt zu reden: "Das wäre bitter für die Länder, und es wäre gefährdend für die Wirtschaft der Region". Der Zustand der "Daueraufregung" um die Bank müsse ein Ende finden. In der Zeugenanhörung bekräftigt der Vorstandsvorsitzende, dass er keine Verantwortung für die Lastminutegeschäfte Ende 2007 trage, die zu hohen Verlusten geführt hätten. Nonnenmacher ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Vorwurf der Bilanzfälschung völlig absurd ist.  Die umstrittenen Omega-Geschäfte der HSH Nordbank seien aus heutiger Sicht falsch bilanziert worden, aber: "Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz."  

Nonnenmacher hat zudem Vertreter der Anteilseigner zu einem Gespräch über seine Zukunft eingeladen. Nonnenmacher reagiert damit auf Äußerungen der wichtigsten Eigner, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, wonach das Vertrauen in Nonnenmacher strapaziert sei.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Seit Monaten erleben wir ständige, gebetsmühlenartige Wiederholungen von Nonnenmacher. Seine Rechtfertigungen und Erläuterungen tragen nicht zur wünschenswerten Aufklärung und Transparenz bei. Er kann versuchen, die Zahlen und die wirtschaftliche Situation der Bank schönzureden, jedoch ändert das nichts an den Realitäten.

Es haben im Kreditersatzgeschäft Wertaufholungen stattgefunden, diese resultieren jedoch aus der allgemeinen Entwicklung der ökonomisch finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bank  hat noch kein neues überzeugendes Geschäftsmodell und hat bisher wenig zu erkennbaren Verbesserungen beigetragen, operative Bereiche der Kernbank sind nach wie vor defizitär. Nennenswertes  Neugeschäft ist nicht vorhanden, Prolongationen und Erfüllung von Kreditzusagen bestimmen das Geschäft."

Der Nettoverlust per 30.06.10 von 380 Mio. Euro wird durch eine massive Auflösung von Wertberichtigungen (1,1 Milliarden Euro) erreicht. Schwerpunkt dieser Verfahrensweise ist der Shipping-Bereich. Das Handelsergebnis ist mit  -370 Mio. Euro deutlich schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; auch der Zins- und Provisionsüberschuss ist zwar positiv, aber leicht zurückgegangen.

Die weiterhin angespannte Situation der Bank wird daran ablesbar, dass im beträchtlichen Umfang Kundenkredite verbrieft und bei der Europäischen Zentralbank als Pfand hinterlegt wurden. Der Buchwert dieser verpfändeten Wertpapier-Pensionsgeschäfte liegt mittlerweile bei 5,5 Milliarden Euro.

Auch die Aussagen über die Verantwortlichkeiten zur Vergangenheit sind nicht zutreffend. Herr Nonnenmacher trägt gemeinsam mit seinen anderen Vorstandskollegen die Verantwortung für die 2007 getätigten RWA-Transaktionen (Auslagerung von Krediten und Wertpapieren in Zweckgesellschaften) in einer Größenordnung von mehr als 17 Milliarden Euro. Der Versuch, die Verantwortung hierfür allein auf andere Vorstände abzuschieben, ist nicht aufrechtzuerhalten.

"Es ist zu begrüßen, dass Herr Nonnenmacher jetzt den Anteilseignern Gespräche über seine eigene Zukunft in der Bank anbietet. Herr Nonnenmacher ist selbst ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bank nicht aus den Schlagzeilen kommt. Seine Unterstellungen, die Kritiker würden aus böser Absicht die Bank schlecht reden, sollen nur von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten ablenken. Die angebliche Erholung im 1. Halbjahr 2010 sehen wir daher nach wie vor skeptisch", schließt Bischoff.