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25. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nonnenmacher als Retter der HSH Nordbank?

Auch der Hamburger Finanzsenator Frigge beginnt sich öffentlich von HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher zu distanzieren. Frigge sagt: die Sanierung der verlustträchtigen Bank komme zwar besser als erwartet voran. Allerdings müsse geprüft werden, ob die anhaltenden Belastungen durch die bankinternen Auseinandersetzungen nicht den Erfolg der Restrukturierung gefährden. Die Hamburger Grünen  fordern dagegen schärferen Kurs gegen Bankchef Nonnenmacher. Wenig hilfreich ist, dass Frigge selbst an einem Unternehmen beteiligt war, das die HSH Bank und Nonnenmacher in den Affären publizistisch beraten hat. Auch diese Verquickung erhöht gewiss nicht das Vertrauen in die beteiligten Politiker. Der Finanzsenator muss umgehend klarstellen, ob die HSH Nordbank Leistungen von Unternehmen gekauft hat, an denen Senator Frigge beteiligt ist oder war.

Zu der Frage, ob der umstrittene Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher die Bank seit dem Beinahe-Konkurs gut vorangebracht hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Die These dass sich die HSH Nordbank unter Nonnenmachers Führung wirtschaftlich gut erholt hätte und nunmehr wesentlich besser aufgestellt sei, ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg mit ihrer Zweitverlustgarantie noch nicht in Anspruch genommen wurden. So sehr sich der Steuerzahler eine positive Entwicklung auch wünschen kann, eingetreten ist sie bisher noch nicht. Die Zahlen des ersten Halbjahres zeigen nach wie vor ein anderes Bild."

Der Restrukturierungskurs der HSH Nordbank hat tatsächlich bessere Ergebnisse als in den vorangegangenen Quartalen gebracht. Auch wirkt sich hier die allgemeine Erholung an den Kapitalmärkten aus. Allerdings: die Bank macht nach wie vor Verluste. Der Nettoverlust von 380 Mio. Euro wird durch eine massive Auflösung von Wertberichtigungen (1,1 Milliarden Euro) erreicht. Schwerpunkt dieser Verfahrensweise ist der Shipping-Bereich. Hierzu führt der Halbjahresbericht wie folgt aus: »Der Vorsorgebedarf für Kreditrisiken ist ... spürbar gesunken. Zuvor gebildete Risikovorsorge konnte insbesondere im Shipping-Bereich in größerem Umfang wieder aufgelöst werden.« Unstrittig ist aber auch: Die Schiffswerte wie auch die Charterraten liegen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Eine Vielzahl von Schiffsfinanzierungen mussten restrukturiert werden und hängen folglich an der weiteren Erholung des Welthandels.

Das Handelsergebnis ist mit – 370 Mio. Euro deutlich schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; auch der Zins- und Provisionsüberschuss ist zwar positiv, aber leicht zurückgegangen. In diesen Bereichen zeigt sich der Zustand des künftigen "neuen" Geschäftsmodells der Gesamtbank.

Die weiterhin angespannte Situation der Bank wird daran ablesbar, dass im beträchtlichen Umfang Kundenkredite verbrieft und bei der Europäischen Zentralbank als Pfand hinterlegt wurden. Der Buchwert dieser verpfändeten Wertpapier-Pensionsgeschäfte liegt laut den letzten veröffentlichten Zahlen mittlerweile bei 5,5 Milliarden Euro. Die Auflösung von Risikopositionen muss die Bewährungsprobe im 2. Halbjahr noch bestehen, denn das Erholungstempo der Weltwirtschaft schwächt sich ab. Das Neugeschäft der Bank wird verhalten bleiben, Prolongationen und Erfüllung von Kreditzusagen bestimmen das Geschäft.

Diese Probleme zeigen sich bei einigen Landesbanken, so auch bei der WestLB, der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg mit ihrem sächsischen Anhang, der ehemaligen SachsenLB.

  • Die WestLB, die seit Dez. letzten Jahres über eine eigene Bad Bank verfügt und Portfolien in einer Größenordnung von 77,5 Mrd. Euro in diese Bad Bank umbuchen durfte, hat jetzt im Rumpfgeschäftsjahr der Bad Bank einen Verlust von 1,05. Mrd. Euro ausgewiesen. Die Altlasten dürften, nach derzeitigen Berechnungen, dem Steuerzahler 6 Mrd. Euro kosten.
  • Die BayernLB macht dem Steuerzahler ebenfalls keine große Freude: Die Übernahme des österreichischen, auf dem Balkan engagierten Kreditinstitutes, hat bisher dem Steuerzahler 3,7 Mrd. Euro gekostet. Süffisant ist in den bayerischen Medien zu lesen, dass der zuständige Vorstand für die Auslandaktivitäten noch nicht einmal die Englische Sprache beherrschte.
  • Die Landesbank Baden-Württemberg musste zum 1.Halbjahr 2010 einen Konzernverlust von -321 Mio. Euro ausweisen. Gegen drohende Inanspruchnahmen aus eingegangenen Garantien, insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme der SachsenLB, hat die Bank zunächst einmal Klage eingereicht. Zumindest sind hier latente hohe Risiken zu befürchten.