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21. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

NOlympia in Hamburg - Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid!

Der Senat macht Stimmung für Olympische Spiele in Hamburg, ohne die Bevölkerung zu beteiligen oder auch nur zu informieren. Die voraussichtlichen Kosten - die Linksfraktion schätzt  mindestens 7,3 Milliarden Euro - sollen in der öffentlichen Diskussion offensichtlich keine Rolle spielen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats scharf und hat einen Antrag eingebracht, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht.
 
In dem Antrag fordert DIE LINKE die Bürgerschaft auf eine Olympiabewerbung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, da die notwendige Transparenz zu Chancen und Risiken nicht hergestellt wurde und kein positives Votum aus einem Volksentscheid vorliegt. Zudem wird der Senat aufgefordert, umgehend ein Gutachten zur Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten für die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Zudem soll der Senat einen Gesetzentwurf zur Durchführung eines Bürgerentscheides vorlegen.
 
„Der Gedanke der Olympischen Spiele wie Völkerverständigung und gegenseitiger Respekt wichtiger denn je. Die Anschläge in Frankreich z.B. sind uns in Erinnerung geblieben. Was aber aus Olympischen Spielen geworden ist, ist für die austragenden Städte nicht mehr hinnehmbar. Gigantismus, Korruption und Intransparenz prägen die Spiele heute. Daran haben die wenigen, unkonkreten Reformen, die das IOC angestoßen haben will, nichts geändert“, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
 
„Nur zur Erinnerung: Athen kalkulierte mit knapp 1,5 Milliarden Gesamtkosten, gekostet haben sie anschließend fast 15 Milliarden. Peking rechnete mit ca. 14 Milliarden, raus kamen 33 Milliarden. Und bei ihren viel gelobten Spielen in London mussten statt der geplanten 5 Milliarden die Steuerzahler insgesamt 28 Milliarden bezahlen. Zudem  wurden überall Mieter verdrängt, die Umwelt und der Verkehr erheblich belastet. Bei einem Zuschlag für Hamburg wäre die ganze Stadt eine einzige Großbaustelle. Nach vorsichtigen Schätzungen werden mindestens 7,3 Milliarden Euro fällig. Doch dafür scheint das Geld da zu sein - während viele soziale Einrichtungen um jeden Euro für ihre wichtige Arbeit kämpfen müssen.
 
Dass sie unseren Antrag in den Sportausschuss überweisen, obwohl sie wissen, dass dieser nicht mehr tagen wird und nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und die versprochenen Antworten geben – das zeigt ihr Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“