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2. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Noch amtierender Bürgermeister muss seine Arbeit machen!

Die Steuereinnahmen brechen in Hamburg  weniger stark weg, als erwartet. Das war die frohe Botschaft der letzten Tage. Selbst wenn dieser Trend weitergeht - was erfreulich wäre - reichen die Mittel nicht um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll ab 2011 das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ganz wegfallen, was Einbußen von bis zu 5 %  eines Jahresgehaltes bedeuten kann.

Die Interessensvertretungen haben bereits Widerstand angekündigt. Aber der noch regierende Bürgermeister Ole von Beust  hatte noch andere Maßnahmen in seiner Regierungserklärung vor der Bürgerschaft am 16. Juni angekündigt: „Gerecht ist es nur, wenn diejenigen, die viel verdienen, auch ihren angemessenen Teil dazu beitragen.“ Dora Heyenn stellte dazu eine Kleine Anfrage und erinnerte den Senat daran, dass er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer auf den Weg bringen wollte.

Es ist erschütternd, wenn der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vollmundig davon spricht, dass diese beiden Maßnahmen den Hamburger Haushalt strukturell verbessern und zu einer Mehreinnahme von 85 Mio. € jährlich betragen würde und es dann bei dieser Ankündigung belässt. Im Juni hat Ole von Beust noch erklärt ‚da müssen wir ran und für eine Mehrheit streiten. Das ist meine Aufgabe und das werde ich tun.’ In der Antwort auf meine kleine Anfrage heißt es nur noch kleinlaut: ‚Der Senat vermag noch nicht abzuschätzen, wie andere Landesregierungen zu einem noch nicht vorliegenden Bundesratsantrag abstimmen werden.’

In sieben Wochen wäre es durchaus möglich gewesen, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten! Wenn der Senat seine Hausaufgaben nicht macht, wird die DIE LINKE einen entsprechenden Antrag am 25. August in die  Bürgerschaft einbringen,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Auch die GAL begrüßte seinerzeit überschwänglich die Idee für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes des Bürgermeisters Ole von Beust, will darüber aber noch diskutieren. Zur Zeit diskutieren die Grünen über ganz andere Sachen, was bleibt ist wieder ein „Ankündigungs-Placebo“ für Steuergerechtigkeit.

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