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30. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein

Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor am 9. Juni durch das Ordnungsamt Altona und die Polizei hat breite Kritik hervorgerufen. Nun plant das Bezirksamt Altona, so genannte Ein-Euro-Jobber_innen („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) als regelmäßige „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße einzusetzen. Zwei Anfragen (Drs. 21/4936 und 21/4937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesen fragwürdigen Plänen hat der Senat nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet. „Allein schon die Vertreibung von Obdachlosen ohne das Angebot von menschenwürdiger Unterbringung zeigt das unsoziale Gesicht der Stadt Hamburg“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Einsatz von Ein-Euro-Jobber_innen in dieser kontroversen Lage, auch als Reinigungskräfte getarnt, spielt bewusst Gruppen untereinander aus. Dass der Senat auf meine Fragen nicht antwortet zeigt deutlich, dass ihm das Thema mehr als unangenehm ist. So geht das nicht.“

Der Stadt Hamburg kommt eine besondere Schutzfunktion gegenüber den bei ihr beschäftigten und lebenden Menschen zu. Dies fordert zu einen, den Ein-Euro-Jobber_innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten – das ist jedoch nur mit gesicherten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen möglich. Zum anderen bedeutet es, schutzbedürftigen Menschen – hier Obdachlosen –  menschenwürdige Alternativen und Unterbringung zu bieten.

„Der Einsatz von Ein-Euro-Jobber_innen verhindert die Schaffung und Erhaltung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten und birgt gleichzeitig die Gefahr einer Eskalation vor Ort“, kritisiert Hannemann daher. „Es darf nicht die Aufgabe von Ein-Euro-Jobber_innen sein, wohnungslose Menschen zu vertreiben und parallel im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit kommunale Tätigkeiten auszuführen. Bürgerrechte, Respekt und die Werte unseres Grundgesetzes gelten für alle – unabhängig von ihrer Nationalität.“

Die Fraktion DIE LINKE wird dazu in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einreichen und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs bei der Stadt und deren Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen fordern.

Die beantworteten Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.