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18. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden müssen. Stattdessen wird das Spektakel einfach dekretiert. Anscheinend hat der Senat nichts aus den vielen Ohrfeigen gelernt, die er in letzter Zeit in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung zu Recht bekommen hat.“

Wie Boeddinghaus befürchtet auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, dass Hamburg im Juli 2017 zu einem Hochsicherheitstrakt mit zahlreichen Grundrechtseinschränkungen mutieren und die Stadt die enormen Kosten letztlich durch weitere Kürzungen im Sozialbereich ausgleichen könnte. „Wenn sich der russische und der neue amerikanische Präsident – oder die Präsidentin – und weitere 17 Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen und ihren Sicherheitsdiensten in Hamburg treffen, wenn mit allem Recht zehntausende Menschen gegen die Politik der G20 demonstrieren, dann hat das massive Auswirkungen auf die Stadt“, so Özdemir. „Aber dazu hält sich Scholz bedeckt und will den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt diese Geschichte locker unterjubeln. Deshalb fragen wir nach, wie diese Entscheidung eigentlich zustande gekommen ist, wie das Sicherheitskonzept aussieht, welche Einschränkungen das für die Menschen hier bedeutet und wer den ganzen Spaß eigentlich bezahlen soll. Wir sind gespannt auf die Antworten.“

Die heute eingereichte Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.