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15. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Nichtraucherschutz: LINKE setzt Forderungen durch und wird neuem Gesetz zustimmen

Tomizak / pixelio.de

Zu den Beratungen über einen verbesserten Nichtraucherschutz im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass viele Betriebe sich diese Investition nicht leisten werden." In kleinen Kneipen werde das Rauchen weiterhin möglich sein, jedoch sei die "Eckkneipe" auch ein gesellschaftliches Auslaufmodell. "Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz auch rechtssicher - eine wesentliche Forderung der LINKEN wurde damit umgesetzt. Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht mehr gegeben", sagt Artus.

Der Novellierung des Gesetzes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausgegangen, die den bislang geltenden schwarz-grünen Kompromiss gekippt hatte. "Das totale Rauchverbot ist nach wie vor der beste Schutz vor Nikotin", meint Artus. Aber auch die bisherigen gesetzlichen Kompromisse seien durchaus erfolgreich gewesen. Sie hätten dafür gesorgt, dass der Anteil an Süchtigen zurückgeht und das Einstiegsalter ansteige.

"Einen großen Schritt vorangekommen sind wir mit der zusätzlichen Aufnahme von Spielhallen ins Passivraucherschutzgesetz", sagt Artus. Die Linksfraktion hatte die Ergänzung gefordert, die eine wesentliche Forderung von Suchtfachleuten umgesetzt. "Es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Glücksspielsüchtige müssen für eine Zigarette das Spiel unterbrechen. Und die Beschäftigten in Spielhallen müssen künftig nicht mehr in nikotingetränkten Räumen arbeiten. Die Linksfraktion wird daher dem Gesetzentwurf mit diesem Zusatz ihre Zustimmung geben."

DIE LINKE setze nach wie vor auf einen emanzipatorischen Prozess, der darauf abzielt, dass jeder Mensch für sich entscheiden kann, wie er leben möchte: "Das ist bei Abhängigen zwar nur eingeschränkt möglich, aber es geht kein Weg daran vorbei, auf Selbsterkenntnis zu setzen."

Dass der Gastronomie enge Grenzen mit hohen Auflagen gesetzt werden, hält Artus für zumutbar: "Denn die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo sie krank macht. Wer mit der Sucht Geld verdient, muss mit Verboten rechnen." Auch mit nichtrauchenden Gästen lasse sich Geld verdienen. "Die Gastro-Branche ist gut beraten, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen, anstatt ihre Feldzüge gegen den Nichtraucherschutz fortzusetzen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung. DIE LINKE wird hierzu eine parlamentarische Initiative starten."