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23. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Nichtraucherschutz: LINKE begrüßt Verbesserungen und kritisiert Opportunismus der Grünen

Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Nichtraucherschutz sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Grünen jetzt mit der Forderung nach einem kompletten Rauchverbot aufwarten, finde ich schon etwas merkwürdig. Es sind dieselben Grünen, die zusammen mit der CDU ein Nichtraucherschutzgesetz zu verantworten haben, das weder konsequent gesundheitspolitische Forderungen umgesetzt hat, noch rechtssicher gewesen ist - nur deshalb müssen wir uns jetzt auch erneut damit befassen."

Die Grünen sollten deshalb nach Artus' Meinung - ebenso wie die Schwarzen - lieber "etwas kleinere Brötchen" backen. "Was ich im Übrigen nicht verstehe, ist, dass die in Kompromissen sonst doch so geübte GAL nicht einmal versucht hat, weitere Verbesserungen in das künftige Nichtraucherschutzgesetz einzubringen - so wie die Linksfraktion das mit der Aufnahme der Spielhallen gemacht hat."

Zum Gesetzeskompromiss selbst sagte Artus: "Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Künftig wird es in Hamburg weniger Möglichkeiten geben, zu rauchen. Damit wird ein wichtiges Ziel der Suchtprävention und Suchtbekämpfung erreicht. Auch ich habe mich immer für rauchfreie öffentliche und gastronomische Einrichtungen eingesetzt. Ich halte dieses jetzt vorgelegte Gesetz aber für akzeptabel."

Nicht akzeptabel sei es hingegen, dass immer noch Menschen durch das Suchtverhalten anderer geschädigt würden. "Es ist nach wie vor ein Skandal, dass es in der Arbeitsstättenverordnung eine Ausnahmeregelung für Beschäftigte in gastronomischen Einrichtungen gibt. Deswegen hoffen wir, dass unsere Bundesratsinitiative von allen Fraktionen in der Bürgerschaft unterstützt wird, diese Ausnahme endlich zu streichen."