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3. Juli 2015 Dora Heyenn

Nicht nur in Griechenland: Hamburg schont weiterhin Millionäre!

Dora Heyenn fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete der LINKE kritisiert die unzureichende Prüfung von sogenannten Einkommensmillionären in Hamburg.

Laut Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/845) wurden in Hamburg bei einem Regelprüfungsraum von drei Jahren lediglich 17,6% der Einkommensmillionäre geprüft. Bei dieser Quote sind erst in 20 Jahren alle Hamburger Einkommensmillionäre einmal geprüft.

Dies widerspricht einer Übereinkunft von Bund und Ländern, die eine regelmäßige Außenprüfung aller Einkommensmillionäre im 3-Jahres-Rhythmus vorsieht.

Dora Heyenn: „Die Prüfungsquote von Einkommensmillionären ist ein Indikator dafür, wie ernst der Senat das Thema Steuergerechtigkeit nimmt. In Hamburg ist sie nach wie vor niedrig. Sie stellt die skandalösse Fortführung der vorherige CDU Politik dar. Seit 2011 gelobt  Finanzsenator Tschentscher (SPD) Besserung, aber die Bezieher von hohen und höchsten Einkommen werden in Hamburg weiterhin nicht angemessen zu Steuerzahlungen herangezogen – aber,  in der gegenwärtigen Griechenland-Debatte wird kritisiert, dass die Tzipras-Regierung die  Topverdiener schont!

Lediglich 33 Einkommensmillionäre wurden im vergangenen Jahr in Hamburg geprüft. Im Ergebnis kamen 28 Millionen Euro Steuermehreinnahmen heraus.“

Vergleicht man die vom SPD-Senat gegebenen Zahlen aus den Anworten auf Anfragen, so fragt man sich, wie es zu einer Prüfungsquote von 17,6 %  für das Jahr 2014 kommt. Der Hinweis aus der Drucksache 21/845, dass es sich um eine Berechnungsmethode des Bundesrechungshofes handelt, erklärt es nicht.

Einkommens- millionäre

2011 Drs.20/4884

2012

2013Drs 20/11816

2014 Drs. 21/845

Anzahl

610

610

677

677

Betriebs-prüfungen

27

30

42

33

Prüfungsquote

4,4 %

4,9 %

6,2 %

4,9 %

Mehrergebnis

6,028 Mio. €

0,954 Mio. €

11,045 Mio. €

28,0 Mio. €

Dora Heyenn; „Wie wichtig eine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze zeigen auch die 2.774 Selbstanzeigen und steuerliche Mehreinnahmen von 189 Millionen Euro, die einen Bezug zu den sogenannten Steuer-CDs aufweisen. Auffällig ist auch die relativ geringe Höhe der Geldbußen und Geldstrafen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Steuergerechtigkeit war ein Problem unter der CDU und ist ein Problem unter der SPD geblieben.“