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8. April 2015 Dora Heyenn

Nicht mal ein "Anbau"

Zur heutigen Pressekonferenz von SPD und Grünen zum Koalitionsvertrag erklärt Dora Heyenn, fraktionslose Abgeordnete der LINKEN:

"Die Grünen hatten im Bürgerschaftswahlkampf viel versprochen: Hamburg sollte grüner werden durch Citymaut, Stadtbahn, keine Elbvertiefung; in Hamburg sollte es bessere Bildungschancen geben durch einen Inklusionsfond für die Schulen, mehr Personal an Kitas und eine bessere  Grundfinanzierung der Hochschulen.

Bürgermeister Scholz hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen verkündet, es werde keinen Umbau der Regierungspolitik geben, allenfalls einen Anbau.
Nun zeigt sich, dass selbst von einem Anbau nicht mehr die Rede sein kann. Allenfalls wird ein bisschen umgeräumt und einige Behörden bekommen neue Senatoren. Ansonsten geht es weiter wie bisher.
Insgesamt sollen  20 Mio. pro Jahr – 0,18% -  mehr ausgegeben werden, davon 8 Mio. für die Hochschulen, rein rechnerisch 1,33 Mio. pro Jahr für jede staatliche Hochschule . Das ist sprichwörtlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Vom Inklusionsfonds für die Schulen ist keine Rede mehr. Für die benachteiligten Stadtteile ist nichts vorgesehen.

Wenn von einer grünen Handschrift im Koalitionsvertrag die Rede ist, dann handelt es lediglich um grüne Tinte für die Absegnung des SPD-Wahlprogramms.“