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29. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen

Bild: EUI

Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht - der vom damaligen schwarz-grünen Senat abgelehnt wurde.

Dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat. Wenn es darum geht, Stimmen aus der Gruppe der Migrantinnen und Migranten bekommen zu wollen, dann fordern Grüne und SPD das kommunale Wahlrecht. Aber wenn sie in der Regierung sind, wollen sie plötzlich nichts mehr davon wissen. Das kommunale Wahlrecht muss endlich beschlossen und umgesetzt werden, um eine wirkliche Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dieses wichtige Thema sollte von SPD und Grünen nicht als Wahlkampfmanöver missbraucht werden.“

Tim Golke, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Ein auf Bezirke beschränktes Wahlrecht, wie es SPD und Grüne fordern, entpuppt sich als Schein-Mitbestimmung. Die Bezirksversammlungen verfügen über so gut wie keinen Spielraum bei der Gestaltung von Politik. Wir fordern daher für Hamburg ein Wahlrecht auf Bürgerschaftsebene, damit Mitbestimmung nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich Ausdruck finden kann.“