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14. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Nicht die BürgerInnen, der Senat hemmt den Wohnungsbau

Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts ist derzeit der Bau von 7000 Wohnungen blockiert. „Die Problematik ist wesentlich vielschichtiger, als es die Aufzählung von Bürgerinitiativen, gerichtlichen Auseinandersetzungen und anderen Hemmnissen erscheinen lässt“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die so bezeichneten Blockaden sind nicht der entscheidende Grund für die Wohnungsnot in Hamburg.“ Schon gar nicht könnten sie als Erklärung für den wachsenden Mangel vor allem im preisgünstigen Bereich herhalten. „Nach wie vor gilt: In Hamburg sind viel zu wenige Wohnungen – vor allem öffentlich geförderte im ersten Förderweg – auch nur in Planung.

Es führe in die Irre, wie in dem Beitrag geschehen den Widerstand der Bürgerinitiative „Stoppt Langenhorn 73“ aufs Korn zu nehmen, so Sudmann: „Die Bürgerinnen und Bürger dort kämpfen doch gerade gegen den Plan, hunderte günstiger Wohnungen abzureißen, um Platz für eine womöglich nur etwas größere Anzahl weitaus teurerer Einheiten zu schaffen.“ Fragwürdig ist auch das angeführte Beispiel Neue Mitte Altona. Zu diesem Bauvorhaben wird die Stadtentwicklungssenatorin im Abendblatt mit den Worten zitiert, hier wären die BürgerInnen „frühzeitig“ in die Planungen einbezogen worden. „Die betroffenen Gremien und Initiativen in Altona sehen das aber ganz anders. Sie haben immer wieder einen höheren Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen eingefordert – bisher vergeblich. Das ist doch keine Blockade von Wohnungsbau“, findet Heike Sudmann. „Der Bau vor allem von günstigen Wohnungen ist dringend. Aber Wohnungsbau in der nötigen Dimension lässt sich nur mit den betroffenen Menschen realisieren, nicht ohne oder gegen sie.