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12. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Neustart mit alten Fehlern? Südliches Überseequartier mit einem Investor und ohne Sozialwohnungen

Die heute von Bürgermeister Olaf Scholz und dem Investor Unibail-Rodamco vorgestellten Pläne für das südliche Überseequartier kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„Während viele Punkte noch offen sind, ist eine Frage entschieden. Es wird keine Sozialwohnungen geben. Über 40.000 qm Wohnfläche, also mindestens 400 Wohnungen bei einer angenommenen durchschnittlichen Größe von 100 qm, sollen entstehen. Nach dem Drittelmix des Senats müssten mindestens 133 Sozialwohnungen dabei sein. So stellt sich also die SPD die Verteilung der Sozialwohnungen auf die ganze Stadt vor. Für DIE LINKE gilt: die Stadt braucht mehr Wohnungen als neue Bürotürme und die Stadt braucht vor allem günstige Wohnungen, überall, auch an der Elbe.
 
Unter der CDU gab es weitreichende Zugeständnisse an die InvestorInnen wie z.B. den Verzicht auf Nachzahlungen zum Grundstückspreis durch den Käufer des städtischen Grundstücks bei steigenden Mieten bzw. Grundstückswerten oder bei Leerstand Anmietung von Büroflächen durch die Stadt.
 
Die SPD hat 2010 in der Bürgerschaft deshalb sogar Akteneinsicht beantragt. In der Bürgerschaftsdebatte geißelte der damalige SPD-Abgeordnete und heutige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Andy Grote, die Vergabe des Grundstücks an einen Investor. Recht hatte er: Eine Vielzahl von InvestorInnen und BetreiberInnen sorgen viel eher städtebaulich und auch im Einzelhandelsangebot für einen bunten Mix. Heute präsentiert Olaf Scholz genau einen Investor für das riesige Vorhaben im südlichen Überseequartier. Dieser Sinneswandel lässt sich nur mit dem Wunsch erklären, im Wahlkampf als Macher aufzutreten.“