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15. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Neuordnung Elbphilharmonie: Fakten auf den Tisch, Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Senat verlässliche und umfassende Informationen über die Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie: Deshalb fordert die Fraktion die Veröffentlichung der am 5. Juli zwischen der Stadt Hamburg und Hochtief abgeschlossenen Vereinbarung „Eckpunkte einer Neuordnung“ im Original und bringt einen entsprechenden Antrag (siehe Anhang) in die Bürgerschaft ein.

Eine gemeinsame Presseerklärung ist bislang die einzige Information zur Einigung über das Prestigeprojekt. Sie gibt die Inhalte der getroffenen Vereinbarung nur summarisch, unspezifisch und zum Teil widersprüchlich wieder. Senat und Baukonzern erklären zwar vollmundig, dass man sich geeinigt habe, über die ausgehandelten Bedingungen und Verfahrensweisen zu den „Eckpunkten“ - Schiedsgerichtsverfahren, gemeinsame Planung, Gutachterverfahren zum Saaldach - ist jedoch kein Wort zu erfahren.

PR-Phrasen haben die Hamburgerinnen und Hamburger zur Elbphilharmonie genug gehört“, sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Das öffentliche Interesse am Thema ist groß, die neue Vereinbarung betrifft das Haushaltsrecht der Bürgerschaft: Die Fakten müssen jetzt auf den Tisch – und zwar unmissverständlich.

Hackbusch erinnert daran, dass gerade die mangelhafte Information der Bürgerschaft durch den Senat im PUA Elbphilharmonie immer wieder kritisiert wurde, weil dies die Kontrollfunktion des Parlaments aushebelte. Er stellt fest: „Das jetzige Vorgehen des SPD-Senats stellt die Öffentlichkeitsscheu der bisherigen Regierungen in Sachen Elbphilharmonie sogar noch in den Schatten.

Neben der Veröffentlichung der Vereinbarung beantragt die Fraktion DIE LINKE eine eigene Drucksache zur Neuordnung des Projekts sowie die Abstimmung über deren Haushaltsauswirkungen und -risiken. Die Abhandlung des Themas in der überfälligen turnusmäßigen Berichtsdrucksache wird nach Auffassung der Fraktion dem besonderen Charakter der Vereinbarung nicht gerecht. „Die Stadt geht mit der Änderung des Vertragsverhältnisses mit Hochtief neue finanzielle Verpflichtungen und Risiken ein“, erklärt Hackbusch. „Sie sind im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit darzustellen und von der Bürgerschaft zu entscheiden – auch wenn diese Verpflichtungen noch nicht präzise in Euro auszudrücken sind.