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1. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Neuordnung der Elbphilharmonie ist riskant und überteuert

Mit großer Skepsis und Kritik hat die Fraktion DIE LINKE die heutige Erklärung des Bürgermeisters  über die offiziell 198 Millionen Euro teure Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zur Kenntnis genommen. „Dies ist seit 2006 der dritte Senat, der im Brustton der Überzeugung verlautbart, die Probleme um die Elbphilharmonie seien vom Tisch. Und es ist das dritte Mal, dass das den Steuerzahler Hunderte von Millionen kostet“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. „198 Millionen Euro sind ein zu hoher Preis für einen Friedensvertrag mit Hochtief – ob er nun hält was er verspricht oder nicht.“ Denn mit der Einigung gibt Hamburg alle bis heute angefallenen Ansprüche aus Schadenersatz und Vertragsstrafen auf. „Der Bürgermeister hätte um diese Steuermillionen kämpfen sollen, statt von Hochtief eine vermeintliche Sicherheit zu erkaufen“, so Schneider. „Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Gesamtkosten damit wesentlich höher liegen als vom Senat verkündet. Wir rechnen derzeit mit rund 837 Millionen Euro.“

Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt sehr, dass eine „Neuordnung“ des Prestigeprojekts mit der Hochtief AG sinnvoll ist. „Bislang ist dem Bauunternehmen noch immer gelungen, sich in den Verträgen mit der Stadt baujuristische Schlupflöcher und Hintertüren für Kostensteigerungen offen zu halten“, erinnert Schneider. „Wir werden deshalb die kommenden Wochen und die Befassung in der Bürgerschaft nutzen, um uns die Verträge genau anzusehen.“ So will die Fraktion unter anderem herausfinden, ob die Stadt die weiterhin bestehenden Risiken im Projekt erkannt und angemessen bewertet hat, welche tatsächlichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sie gegenüber Hochtief hat und wer für Fehler und Mängel aus der Vergangenheit haftet. „Der Senat muss jetzt alle Verträge im Wortlaut veröffentlichen und klar darstellen, welche  Leistungen für die zusätzlichen Zahlungen vereinbart wurden und wodurch die zusätzlichen Kosten überhaupt verursacht wurden. Und uns interessiert sehr, wie der Senat die Kosten des Weiterbaus in Eigenregie eingeschätzt hat und warum er auf diese Option verzichtet hat“, erklärt Schneider.

Christiane Schneider bemängelt, dass in den vom Senat bisher vorgelegten Zahlen zum Beispiel Angaben zu den weiteren Kosten der ReGe und den Finanzierungskosten, die aus der Verschiebung der Eröffnung resultieren, fehlen. „Der Senat muss die Neuordnung zu einem Kassensturz nutzen und die gesamten Projektkosten der Elbphilharmonie nachvollziehbar darstellen“, fordert sie. „Seit Jahren gibt es zu den Gesamtkosten der Elbphilharmonie nur halbe Wahrheiten und kryptische Angaben. Der Senat muss endlich transparente Zahlen auf den Tisch legen.“