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16. November 2011 Sabine Wils

Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets stellt falsche Weichen

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Verabschiedung der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung):

„Ganz offensichtlich geht es hier darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern“, erklärt Sabine Wils.

Mit der Möglichkeit der Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken und deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sowie der Unterauftragsvergabe sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden.

"Obwohl die Praxis in Großbritannien bereits zeigt, dass dies der falsche Weg ist, soll die weitere Liberalisierung im Eisenbahnsektor zu Lasten der Beschäftigten und der Fahrgäste jetzt europaweit umgesetzt werden", empört sich Wils.

"Glücklicherweise fand sich im Parlament keine Mehrheit für die von der Kommission vorgeschlagene Einführung von „Mindestdiensten“ bei Streiks, die das Streikrecht europaweit angegriffen hätten. Wir haben als GUE/NGL-Fraktion von Beginn an mit den Gewerkschaften gegen diese Aushöhlung des Streikrechts gekämpft“, ergänzt Wils.

"Es war erschreckend, dass der Berichterstatterin des Parlaments zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, Frau Serracchiani von der S&D-Fraktion, die Zerschlagungspläne der EU-Kommission und die weitere Trennung von Schiene und Betrieb nicht weit genug gingen", so Wils weiter.

Die EU-Kommission hat angekündigt, im Jahre 2012 erneut einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Eisenbahnunternehmen weiter "entflochten" werden sollen. Auch dagegen werden wir mit unserer Fraktion an der Seite der Gewerkschaften weiter Widerstand leisten“, so Sabine Wils abschließend.

Straßburg, 16. November 2011

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