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10. Dezember 2014 Fabio De Masi

Neues von Juncker und den Steuerdieben

"Die zweite Welle der Luxleaks Enthüllungen beweist im Detail, was kaum mehr überrascht: Steuersätze von unter 1% auf globale Milliardengewinne sind dank Luxemburg und Junckers Steuermafia System", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Veröffentlichung weiterer Dokumente durch das Consortium of Investigative Journalists. Diese zeigen, dass nicht nur Pricewaterhouse Coopers, sondern alle namenhaften Wirtschaftsberatungen für eine immense Zahl an internationalen Unternehmen skandalöse Steuerdeals mit Luxemburgs Behörden ausgehandelt haben.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Die Steuerzahler werden im großen Stil um ihr Geld geprellt. Trotz eindeutiger Verantwortung für dieses System, bleibt Juncker stur auf seinem Stuhl als Kommissionspräsident sitzen - gestützt von Christ-, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die WählerInnen werden scheinheilig mit technischen Detailverbesserungen im gleichen System abgespeist. Aufklärung für die Vergangenheit verspricht die EU nur über das Wettbewerbsrecht. Hierbei sitzt Juncker weiter bei jeder letztlichen Entscheidung mit am Tisch. Ein Interessenskonflikt, der nach wie vor zum Himmel stinkt. Und selbst bei konsequenten Ermittlungen kann die EU nur agieren, wenn ein Land einzelne Konzerne bevorzugt. Wenn Luxemburg aber allen Multis gleichermaßen beim Abzweigen und Verstecken ihrer Gewinne hilft, ist dies vollkommen legal."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "In Griechenland, Italien und Frankreich werden weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der großen Konzerne geschützt. DIE LINKE fordert eine Veränderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage zu ermöglichen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zu kündigen und saftige Quellensteuern zu erheben. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Patent- und Lizenzgewinnen muss beendet werden. Banken und Wirtschaftsprüfern die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen."