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13. September 2011 Stadtteilgruppe HaHoBo

Neues Stadtteilhaus in Horn kommt, doch wem gehört die „Horner Freiheit“?

Das geplante Stadtteilhaus auf www.stadtteilhaus-horn.de

„Am Gojenboom entsteht das neue Stadtteilhaus“, verkündet am 8. September 2011 frohgemut das Hamburger Wochenblatt und lobt ausdrücklich, als sei sie nicht selbstverständlich, die umfangreiche und detaillierte Informationsarbeit des zuständigen Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung.

Die Vorfreude auf das nunmehr für 2013 erwartete Stadtteilhaus erscheint auf den ersten Blick berechtigt, denn tatsächlich wird eine solche Einrichtung in Horn seit Jahrzehnten vermisst.

Doch hat das Wochenblatt wirklich detailliert nachgefragt? Wie in allen bisherigen Presseberichten spricht kein Journalist davon, wem das neue Stadtteilhaus zukünftig gehören soll. Auch auf der Homepage zum Stadtteilhaus ist immer noch die Stadt Hamburg als Eigentürmerin genannt. So fehlt auch im aktuellen Wochenblattartikel eine nicht ganz nebensächliche Information: Der Parkplatz Gojenboom als Standort für das Stadtteilhaus wird von der Stadt Hamburg verkauft. An wen? An die gallo dux GmbH + Co KG, wie eine Anfrage der LINKEN an den Senat ergab. Diese – und nicht die Hansestadt Hamburg – wird dann dort das Stadtteilhaus errichten und es für mindestens 20 Jahre ab Fertigstellung betreiben – so sieht es der Zuwendungsbescheid vor. Über den Inhalt dieses Bescheids hüllt sich die Stadt in Schweigen – immerhin soll er garantieren, dass die Mieter im Stadtteilhaus langfristig günstige Bedingungen erhalten.

Im Klartext: Die Stadt gibt ihr Grundstück aus der Hand und ein privater Investor erhält einen Baukostenzuschuss, um die „Horner Freiheit“ zu bauen. Wie hoch dieser Zuschuss sein wird, ist noch ebenso unklar wie die „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ für das Stadtteilhaus selbst. Schon jetzt werden weitere Sponsoren für den Betrieb gesucht. Es fehlt zudem an Transparenz: Welche Risiken birgt der Vertrag für die öffentliche Hand? Welche Pflichten hat der neue Eigentümer, welche die Stadt?

Tim Golke von der Stadtteilgruppe Horn/Hamm/Borgfelde: „DIE LINKE wendet sich nicht gegen das neue Stadtteilhaus, wohl aber gegen diese fragwürdige und wirtschaftlich überdies noch unsichere Konstruktion sowie die mangelnde Transparenz!“ Natürlich brauche Horn das Stadtteilhaus als Teil einer neuen lebendigen Mitte und als Begegnungsort aller BürgerInnen aus Horn und Umgebung. Die vorgesehene Nutzerstruktur mit ihren bislang zwölf Vereinen und Institutionen als zukünftigen Mietern biete dafür eine gute Grundlage.

Doch öffentliches Eigentum darf nicht weiter privatisiert werden! Dieses Vorgehen, neudeutsch etikettiert als Public Private Partnership, ging schon in Hamburg (z.B. bei den HÖB-Hühnerposten) und in vielen weiteren Gemeinden auf Kosten der öffentlichen Kassen. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hände. Ein Stadtteilhaus für alle BürgerInnen muss auch der Stadt gehören! Zweck eines Stadtteilhauses ist nicht die Altersversorgung eines privaten Investors, so sehr dieser sich auch dem Projekt verbunden fühlen mag. Ein Stadtteilhaus in einem Hamburger Stadtteil, der überdurchschnittlich von einkommensschwächeren BürgerInnen bewohnt ist, braucht eine langfristige Planungsgrundlage – weit über 20 Jahre hinaus!