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9. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neues Rundfunkgebührenmodell: Werbefreiheit ist Blödsinn

Die GEZ ist unbeliebt. Trägt sich doch den Spitzelruf mit sich, weil sie unangemeldet Haushalte aufsucht und nach Rundfunk- und Fernsehgeräte schnüffelt. Rundfunkgebühren sind auch deswegen unbeliebt, weil das Fernsehen und Radio anscheinend frei Haus kommt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist seit Jahren aber massiven Angriffen der Privatwirtschaft, allen voran die Verleger und Medienmogule, ausgesetzt. Nach der Einführung des Privatfernsehens ist er zudem unter zunehmenden Quoten- und Werbedruck geraten. Es hat sich gezeigt, dass Wettbewerb die Qualität nicht verbessert hat.

Deswegen sind Gebühren wichtig. Die Qualität der Nachrichten- und Spielfilmproduktionen unterscheiden sich immer noch um Längen von denen der Privaten. Ausbildung, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie die Mitbestimmung in den Rundfunkanstalten sind tarifvertraglich und gesetzlich weitgehend sehr viel besser abgesichert. Der NDR zählt in Hamburg zudem zu den größten Arbeitgebern und sichert damit ein gutes Stück Binnennachfrage und Lebensqualität.

Ob es künftig eine Haushalts- oder Geräteabgabe geben wird, ist nicht so entscheidend für die VerbraucherInnen. Wichtig ist, dass die Gebührenbefreiung ohne Repressionen möglich ist. Gänzlich abzulehnen ist die vollkommene Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Dies würde erstens den Druck auf die Gebühren erhöhen und ZuschauerInnen und ZuhörerInnen auch keinen wesentlichen Vorteil bringen. Anders verhält sich das mit Sponsoring und Schleichwerbung. Das lehnt die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nach wie vor ab, wurde aber durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag leider legalisiert.

Dazu erklärt Medienpolitikerin Kersten Artus, Fraktion DIE LINKE: "Die Werbung im ÖRR abzuschaffen, ist Blödsinn. Darüber würden sich nur die Medien-Bosse freuen. Es würde für sie Marktvorteile bedeuten, weil sie den Werbekuchen dann nicht mehr mit den Rundfunkanstalten teilen müssten. Dies wäre auch ein Eingriff in den ansonsten eingeforderten freien Wettbewerb, wenn die Werbewirtschaft nicht mehr in ARD und ZDF ihre Botschaften schalten dürften. Es bestände die Gefahr der Ausweitung von Schleichwerbung. Die Privatwirtschaft will einen Systemwechsel, der auch die Mediendemokratie gefährden würde. Wer von der Marktwirtschaft gut und durch sie lebt, muss sie mit allen Konsequenzen akzeptieren. Rundfunkgebühren und Werbung in gebotenem Maß in den öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören dazu."