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9. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Neues Personalvertretungsrecht: Personalräte müssen das Recht bekommen, Privatisierungen zu verhindern

Am Dienstag, 10. Juni, befasst sich der Haushaltsausschuss mit der Novelle des Hamburgischen Personalvertretungsrechts. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen gestärkt werden sollen. 2005 hatte der damalige CDU-Senat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst drastisch verschlechtert und die Beteiligungsmöglichkeiten für Personalräte eingeschränkt, zum Beispiel bei der Mitwirkung bei der Anschaffung neuer Hard- und Software.

Jetzt soll es endlich wieder eine stärkere Mitbestimmung geben, ein neues Personalvertretungsrecht soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dazu Kersten Artus, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das neue Gesetz kommt reichlich spät, erst im letzten Quartal der Wahlperiode, obwohl die SPD es sich seit 2011 auf ihre Agenda gesetzt hat. Verantwortlich dafür sind die durch die Senatskanzlei verzögerten Verhandlungen. Dass nun der jetzige Gesetzesentwurf hinter den Personalvertretungsgesetzen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurückbleibt, ist eine verpasste Chance.“

Unter anderem kritisiert Artus, dass Wirtschaftsausschüsse nur dann eingerichtet werden können, wenn die Dienststellenleitung ihren Segen dazu gibt und dass es für Hochschulen überhaupt keine Wirtschaftsausschüsse geben soll. „Wir halten auch die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder für zu gering und fordern eine Anpassung an die Regeln für Betriebsräte. Außerdem fordern wir, die Allzuständigkeit zu erweitern, sollte der Senat einmal wieder auf die Idee kommen, öffentliches Eigentum zu privatisieren“, sagt Artus.

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Haushaltsausschuss ein Änderungspetitum vorgelegt, dass Sie in der Anlage finden.