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3. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Neuer Taxentarif: Behörde betätigt sich als Lohndrücker und feiert Taxensterben

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat einen neuen Taxentarif auf den Weg gebracht. In der Deputation setzte die schwarz-grüne Koalition bei Stimmenhaltung der SPD und gegen das Votum der LINKEN eine moderate Preiserhöhung durch. Die Anpassung gleicht kaum die allgemeine Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten aus. Es kümmert die Behörde wenig, dass so manche/r FahrerIn zusätzlich Hartz IV beantragt. Dass die Zahl der Taxen auf das Niveau von 1970 gesunken ist, feiert die Behörde gar als Erfolg.

Nicht nur durch die Preisexplosion bei Treibstoffen ist das Gewerbe unter enormen Kostendruck geraten. Seit Jahren klagt die Mehrheit der FahrerInnen und KleinunternehmerInnen über die Preisstruktur der Tarife. Wie schon in den Vorjahren weigerte sich die Behörde, sich mit den schmalen Löhnen oder Gewinnen zu befassen.

Die Einkommensentwicklung der TaxifahrerInnen blieb in den vergangenen Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Dazu hat auch beigetragen, dass die Taxiunternehmen den Kostendruck an ihr Personal weitergegeben und deren Umsatzbeteiligung um durchschnittlich 10 Prozent gekürzt haben. Ein weiter Faktor ist der Kaufkraftverlust durch die Inflation. Ein/e durchschnittliche/r TaxifahrerIn hat in Hamburg bei normaler Arbeitszeit (170 Stunden im Monat) gerade mal 950 € brutto auf der Gehaltsabrechnung. Es gibt belegbare Fälle, dass TaxifahrerInnen aufstockende Leistungen nach Hartz IV beantragen müssen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht.

CDU und neuerdings auch die GAL singen beständig das Lied von den Selbstregulierungskräften des Marktes. Aus billigem Populismus werden die Tarife behördlich niedrig gehalten, auch wenn dies zulasten der KleinunternehmerInnen und vor allem ihres Personals geht.

Die BSU stellt fest: Heute gebe es so wenig Taxen wie zuletzt 1970 und will uns dies als positive Entwicklung verkaufen. Senatorin Anja Hajduk lässt sich mit der Bemerkung zitieren: „Hamburg ist die einzige Stadt, die ein Gutachten über das Taxengewerbe mit gemessenen Daten in Auftrag gegeben hat. Wir verfügen damit über ein wirksames Instrument, um die Situation der Taxenbetriebe zu analysieren. (...) (Wir) schaffen (...) Rahmenbedingungen für einen gesunden Taxenmarkt in Hamburg.“ Bei soviel Informationsdefizit ist man schlicht sprachlos. Die Senatorin sollte sich darüber unterrichten lassen, wie umstritten dieses Gutachten ist. Dass es in Hamburg eben keinen „gesunden“ Taxenmarkt gibt, könnte sie allerdings auch aus der Alltagspraxis heraus wissen.