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11. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Neuer Hartz-IV-Klagerekord in Hamburg – kein Ende in Sicht

LINKE fordert gerichtsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätz

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass es auch in Hamburg einen neuen Hartz-IV-Klagerekord gibt (Drs. 19/8603). Wie der Senat mitteilt, sind die Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht Hamburg von 3.853 im Jahr 2009 auf nunmehr 4.760 im Jahr 2010 gestiegen. Bei den Klageneuzugängen hat es danach eine prozentuale Steigerung um 32,7 Prozent gegeben. Auch beim Rückstau der unerledigten Hartz-IV-Klageverfahren hat sich von 2.151 im Jahr 2009 zu 2.686 im Jahr 2010 eine deutliche Steigerung ergeben. Wie der Senat mitgeteilt hat, sind zudem auch im Januar 2011 bereits schon wieder 369 neue Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht Hamburg eingegangen.

Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe: „Das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Jobcenter ist vollends geschwunden. Hartz-IV ist kompliziert und mit vielen unklaren Rechtsbegriffen überfrachtet, weil die Politiker aller bisheriger Hartz-IV-Parteien sich gescheut haben, die dort enthaltenen sozialpolitischen Grausamkeiten wirklich klar und eindeutig in das Gesetz zu schreiben, so dass sie jede Bürgerin und jeder Bürger sofort selbst ablesen könnte. Außerdem gibt es mittlerweile die 50. Gesetzesüberarbeitung, so dass es im Ergebnis nur noch eine einzige Flickschusterei an Hartz-IV gibt.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen empfiehlt der Paritätische Wohlfahrtsverband mittlerweile den Betroffenen, notfalls auf höhere Hartz-IV-Sätze zu klagen. Zunächst sollten die Hartz-IV-Empfänger beim Jobcenter einen Antrag stellen, empfiehlt der Wohlfahrtsverband. Dort soll eine Erhöhung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder verlangt werden. Bei Ablehnung des Antrags sollen die Hartz-IV-Empfänger klagen, rät Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Weiterhin raten Arbeitslosenprojekte zu Musterklagen gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder nämlich unterschiedlich behandelt - je nach sozialem Status. Das ist nicht nur politisch ein Skandal, sondern nach Bewertung vieler Fachleute auch verfassungswidrig.

Wolfgang Joithe erklärt hierzu abschließend: „Der neue Klagerekord ist ein Trauerspiel, aber letztlich nur die zwingende Folge der ganzen Hartz-IV-Misere. Die Bundesagentur für Arbeit räumt mittlerweile ein, dass Sachbearbeiter aufgrund der wirren Gesetzeslage innerhalb desselben Jobcenters bei absolut gleicher Sachlage durchaus ganz unterschiedliche Ansprüche errechnen können. Es findet in den Jobcentern keine ordentliche Beratung statt, so dass die alleingelassenen Hartz-IV-Geschädigten schon aus Notwehr nur Widerspruch einlegen können. Die Leistungsbescheide sind nach wie vor nicht nachzuvollziehen. Was die Menschen nicht verstehen, können sie aber auch nicht akzeptieren. Hinzu kommen die ständig wechselnden, oft nur befristet eingestellten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Jobcentern, die hoffnungslose überlastet sind und eine Unmenge an tatsächlich fehlerhaften Bescheiden produzieren. Damit sind immer neue Klagerekorde auch für dieses Jahr bereits vorprogrammiert. Bundesweit sind rund die Hälfte aller Hartz-IV-Verfahren vor den Sozialgerichten dann auch zumindest teilweise erfolgreich. Das rundet das Bild ab, dass im Bereich Hartz-IV rechtsstaatliche Minimalanforderungen in den Jobcentern nicht mehr gewahrt werden.