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13. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 Sozialwohnungen

Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu beziehen. „Egal, wie sehr Olaf Scholz sein Wohnungsbauprogramm rühmt, es fehlen unverändert hunderttausende Sozialwohnungen. Die Chance, mehr für den absolut nötigen geförderten Wohnungsbau zu tun, wurde im Koalitionsvertrag verpasst“, erklärt dazu Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch das Festhalten am so genannten ‚Drittelmix’ stehen dem einen Drittel geförderter Wohnungen zwei Drittel freifinanzierter und Eigentumswohnungen gegenüber. Statt dem eigentumsfördernden Drittelmix das Wort zu reden, sollte der Senat endlich stärker an die 40 Prozent der Haushalte denken, die Anspruch auf eine Wohnung des 1. Förderwegs haben!“

Vordergründig sei der Anteil der förderberechtigten Haushalte von 42 Prozent im Jahr 2010 auf 40 Prozent 2013 gesunken – aber nur wegen der mangelnden Anpassung der Einkommensgrenzen. So liegen bei Ein-Personen-Haushalten die Einkommensgrenzen immer noch auf dem gleichen Niveau wie 2009, bei Mehr-Personen-Haushalten sind sie nur geringfügig angewachsen. „Es ist ein Unding, die Einkommensgrenzen seit Jahren nicht anzuheben und damit den Eindruck zu erwecken, Zahl und Anteil der anspruchsberechtigten Bevölkerung sei rückläufig – und das bei der Mietenexplosion auf dem so genannten freien Wohnungsmarkt“, kritisiert Sudmann.

Denn da in der Realität die durchschnittlich geringen Einkommenszuwächse von den Mietsteigerungen übertroffen werden, sind mehr Menschen als zuvor auf günstige Sozialwohnungen angewiesen: In Hamburg sind die Mieten laut Mietenspiegel von 2011 bis 2013 um 5,7 Prozent angewachsen, mit 5,8 Prozent war die Steigerung von 2009 auf 2011 ähnlich hoch. „Was der SPD-Grünen-Senat jetzt fortführen will, ist wirklich keine soziale Wohnungspolitik“, so die Wohnungspolitikerin. „Die Linksfraktion fordert, die Einkommensgrenzen zu erhöhen und regelmäßig an die reale Entwicklung anzupassen.“