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2. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung: kein ausreichendes Mittel gegen Wohnungsnot

Der schwarzgrüne Senat kündigt neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung an. Heute startet das im Wohnungsbauentwicklungsplan angekündigte Förderprogramm zum Ankauf von sozialen Belegungsbindungen bei Wohnungen. Damit soll dem Auslaufen von bestehenden Bindungen entgegen gewirkt und die Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt verbessert werden. Bis zum Jahresende stehen Fördermittel von 1,5 Millionen Euro für 100 Wohnungen zur Verfügung.

Zurzeit gibt es nur noch 116.500 Wohnungen, die preis- und belegungsgebunden sind. Von ehemals fast 50% (1976) macht der gebundene Wohnungsbestand heute nur noch 13 % des gesamten Wohnungsbestandes aus. Im Jahr 2008 sind über 7000 preis- und belegungsgebundene Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen herausgelöst worden.

"Angesichts dieser Größenordnung kann keine große Begeisterung über den Ankauf von sozialen Bindungen für 100 Wohnungen aufkommen. Sicherlich ist dies ein Anfang, aber eine ausreichende Antwort auf den Wohnungsmangel und die Tendenz zu Mietpreissteigerungen ist dies nicht", erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.

2008 gab es 886.500 Wohnungen in Hamburg, davon sind 80% Mietwohnungen. Der Neubau im Mietwohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück. Der soziale Mietwohnungsneubau ist in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen. Eine äußerst unangenehme Konsequenz: das Mietniveau in Hamburg klettert unaufhörlich und für viele BürgerInnen gibt es keine ihrem Einkommen angemessene Mietwohnungen. Jährlich müssen mindestens 2.000 preisgünstige mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen gebaut werden.

"Auch der Rückkauf von Wohnungen mit Belebungsbindungen kann ein Weg sein. Aber wir brauchen andere Größenordnungen für eine soziale Wohnungsversorgung. Gerade zum Schutz einkommensschwacher Haushalte müsste in den Innenstadtquartieren die Umwandlung in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Ein wesentliches Mittel wäre der Erlass von Sozialen Erhaltungsverordnungen mit denen in anderen Großstädten durchaus positive Ergebnisse erzielt werden", so Bischoff abschließend.