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4. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neue Vorwürfe gegen die HSH Nordbank

Verschiedene Medien berichten heute über weitere Vorwürfe gegen die HSH Nordbank. Die Nordbank hatte in ihren Büchern riesige Positionen an Problemkrediten, die im zweiten Halbjahr 2007 infolge der US-Immobilienkrise die Liquidität der HSH Nordbank und die vorgeschriebenen Kapitalkennziffern bedrohten. Die bankeigene Liquidität war gefährdet, der Aufsichtsrat bestand auf einer raschen Lösung, die BaFin drohte bereits mit Einstellung der Geschäftstätigkeit. In der Not wurden die HSH Banker richtig kreativ, zudem man in den süddeutschen HRE-Kollegen Weggefährten in vergleichbarer Situation fand. In den Vorwurf der Bilanzmanipulationen ist auch die Hypo Real Estate (HRE) in München verwickelt.

Damals hätten HSH und HRE in einer Art Tauschgeschäft Immobilienkredite in Höhe von mehreren Milliarden Euro in Zweckgesellschaften ausgelagert, um ihre Bilanzen zu schönen. Ein angestrebter Verkauf der Problemkredite ließ sich wegen der allgemeinen Marktverhältnisse nicht mehr realisieren. Daher fasste der Vorstand der HSH Nordbank die problembehafteten bilanzwirksamen Kredite zusammen und lagerte diese auf bilanzunwirksame Zweckgesellschaften aus.

Bekannt ist seit längerem das Kreislaufgeschäft zur Entlastung der Bilanz (andere sagen Bilanzfälschung) namens Omega 55. Dabei geht es um die im Jahre 2008 abgeschriebenen 500 Millionen Euro Verluste aus den umstrittenen Omega-Geschäften der Bank. Die HSH Nordbank verkaufte im Jahre 2007 ihre Immobilienkredite an ausländische Großbanken. Im Gegenzug musste die HSH Nordbank die Risiken einer Zweckgesellschaft, der Omega Capital, übernehmen. Mit riesigem Verlust. Faule Kreditgeschäfte wie die hunderte Millionen schweren Omega-Kredite hätten wegen der Größe einer Sondergenehmigung bedurft, die aber nie eingeholt wurde. Somit waren die Transaktionen illegal.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: "Alles dies führte zu der bitteren Konsequenz: Vermögens- und Ertragslage der Bank war über Wochen unklar. Dies drückt nicht nur Pflichtverletzungen der Vorstände aus, sondern gleichfalls des Aufsichtsrates."

Zu OMEGA 55 kommen nun Hinweise auf ähnliche Geschäfte unter dem Tarnnamen "St. Pankras" in einer Größenordnung von 3,8 Milliarden Dollar. Im Gegenzug erhielten die HRE Bank und die HSH Nordbank formell Gegenleistungen in Form von einem Kaufpreis mit Abschlag, der wiederum als bilanzwirksamer Zufluss gebucht werden konnte. Da jedoch bereits in 2007 kein Markt mehr für die toxischen Papiere existierte, gab man den Kaufpreis gleich als Kredit an den formell als Käufer auftretenden Hedgefond dazu.

"Man kann nur noch fassungslos den Kopf schütteln, mit welchen fragwürdigen Methoden die Verantwortlichen in der HSH Nordbank bereits 2007 Maßnahmen ergriffen und absegneten, um die Zahlen und das Jahresergebnis besser darzustellen als es tatsächlich war. Das Desaster, der jetzige Zustand der Bank und nicht zuletzt der Schaden für den Steuerzahler hätten wohl noch erheblich abgemildert werden können, wenn die HSH Verantwortlichen bereits in 2007 zu ihrer Unfähigkeit, zu ihrem Größenwahn und zum tatsächlichen Zustand der Bank gestanden und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätten", so Bischoff weiter.

Auch der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, steht wegen der "Omega" - und St. Pancras - Geschäfte in der öffentlichen Kritik. Diese beiden Kreislaufgeschäfte sind auch von Nonnenmacher mit abgesegnet worden. Es geht um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Verstoß gegen bankrechtliche Vorschriften. Vordergründig wurden RWA- Papiere (strukturierte Wertpapiere) von der Bank verkauft, zugleich wurde der hierfür vereinbarte Kaufpreis, der an die HSH zu fließen hatte, von der HSH Nordbank selbst kreditfinanziert. Dadurch wurde die Notwendigkeit von Risikorückstellungen und Wertberichtigungen umgangen. Erschwerend hinzu kommt noch, dass bei dem Pancras-Deal wohl sofort bei Abschluss 2007 eine Rückabwicklung im Jahr 2008 vereinbart wurde.

"Herr Nonnenmacher hat morgen bei der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gelegenheit seine Rolle in diesen Kreislaufgeschäften aufzuklären", schließt Bischoff.