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29. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neue Vorwürfe: Ahlhaus muss endlich Stellung beziehen

Zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft "Turnerschaft Ghibellinia" und seinen politischen Aktivitäten als Heidelberger Kommunalpolitiker erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung neue Vorwürfe.

Der AIHD zufolge ist Ahlhaus bereits seit 1999 Mitglied der Turnerschaft, außerdem sei er mit den Verflechtungen bis in das rechtsextreme Lager hinein vertraut. Zudem habe sich Ahlhaus aktiv für die Wiedereinführung des Heidelberger "Maiansingens" eingesetzt, bei dem im Fackelschein die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird. Als kommunalpolitischer Sprecher der Heidelberger CDU habe er die jährliche DGB-Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die von den Nazis ermordeten WiderstandskämpferInnen als "Hetzveranstaltung", die an "Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten" sei, diffamiert.

Die bislang einzige Reaktion des designierten Bürgermeister Ahlhaus zur Aufdeckung seiner Verbindung in das reaktionäre Milieu schlagender Vereinigungen besteht bisher in der Mitteilung, er habe die "Turnerschaft Ghibellinia" gebeten, ihn aus der Mitgliedsliste zu streichen.

"Warum verweigert Herr Ahlhaus so hartnäckig jede klärende Stellungnahme", fragt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider. "Diese neuen Vorwürfe rücken Ahlhaus noch stärker in das politische Zwielicht. Er mag als Heidelberger Kommunalpolitiker geglaubt haben, rechte Verbindungen und die Bedienung entsprechender Erwartungen förderten seine politische Karriere. Aber kann man dieses miefige Gemisch von stockkonservativen und autoritären Auffassungen mit ihren fließenden Übergängen zu extrem rechtem Gedankengut, von Frauenfeindlichkeit und Elitarismus, die in dieser merkwürdigen Art von Männerbünden herrschen, einfach so loswerden, ohne Auseinandersetzung damit und nur weil es der Karrieresprung jetzt erfordert?

Wir bleiben dabei: Herr Ahlhaus ist der Stadt eine deutliche Distanzierung schuldig und er muss alles was diesbezüglich von Bedeutung ist offenlegen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, wer aller Voraussicht nach zukünftig regieren wird."