Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Stadt zahlt drauf, Gewinne an die InvestorInnen?

Bahngelände Altona - Neue Mitte Altona

Bei den Planungen zu der „Neuen Mitte Altona“ geht es auch um die Frage, wer die Planungsgewinne und Erlöse aus Bodenwertsteigerungen abschöpft: die Stadt Hamburg oder die GrundstückseigentümerInnen/InvestorInnen. Auf dem Bürgerforum am 15.9.2011 wurden Beträge von bis zu 181 Mio. € genannt, die als Gewinne entstehen und komplett den InvestorInnen/GrundeigentümerInnen zufließen sollen. Mit einer Kleinen Anfrage (siehe Anlage) versucht die Linksfraktion zu klären, ob die Stadt Hamburg Einnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten ohne Gegenleistung verschenkt.

Hierzu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft: „In Altona liegen seit Jahren Bahnflächen brach, weitere Flächen sollen hinzukommen. Da Eigentum bekanntlich auch verpflichtet, gibt es rechtliche Möglichkeiten, eine städtebauliche Entwicklung und die Schaffung dringend notwendigen Wohn- und Gewerberaums auf solchen Flächen voranzubringen. Und das Beste: die Stadt kann Gewinne, die durch die Bodenwertsteigerung entstehen, einkassieren. Der Bürgermeister und der Finanzsenator sprechen immer vom Sparen. In Altona wird anscheinend Geld verschenkt. Nicht an Bedürftige, sondern an GrundeigentümerInnen bzw. InvestorInnen.“

Dabei kann Hamburg mit einer sog. „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (§ 165 ff Baugesetzbuch) die Gewinne aus der Bodenwertsteigerung komplett abschöpfen. Hier geht es nicht um Kleckerbeträge. Das Gebiet (750.000 qm) dürfte einen aktuellen Grundstückswert zwischen 150 – 200 €/qm  haben. Wenn dort in attraktiver Lage Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen, wird der qm-Preis schnell auf 400 bis zu 950 € hochgehen.

„Selbst wenn Kosten für Bodenreinigung (Dekontaminierung) und Freimachung der Grundstücke abgezogen werden, bleibt ein fetter Gewinn übrig. Die Linksfraktion fordert, dass die Stadt die Gewinne nutzt, um in der Neuen Mitte Altona bis zu 70%, geförderten Wohnraum und preiswerte Gewerbefläche zu schaffen. Noch mehr Schicki-Micki-Wohnungen brauchen wir nicht. Es gibt keinen Grund für die Stadt, den EigentümerInnen bzw. InvestorInnen ohne Gegenleistung Millionenbeträge zu schenken“,
schließt Sumann.

Anlage: Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann „Neue Mitte Altona – Planungsgewinne für die Stadt abschöpfen statt zusätzliche Gelder an die InvestorInnen zu zahlen“

<dl class="news-single-files"><dt>Dateien:</dt><dd>SKA_20WP-Neue_Mitte_Altona.pdf26 K</dd></dl>