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5. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Senat muss morgen Antworten geben

Presseberichten zufolge will die Deutsche Bahn AG den Fernbahnhof Altona doch nicht verlegen, wodurch der Bau des Projekts „Neue Mitte Altona“ gefährdet wird. „Jetzt wird mir auch klar, warum die anderen Fraktionen die morgige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ausfallen lassen wollten“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat will sich nicht zu den Problemen bei der Neuen Mitte Altona äußern – die stehen mit unserer Großen Anfrage auf der Tagesordnung. Die Sitzung wird aber wie geplant morgen stattfinden – und sie wird spannend werden. Die Bahn hat das Grundstück einst kostenfrei von der Stadt überlassen bekommen und jetzt will sie die Stadt dafür richtig dick abkassieren: Da gibt es einige Fragen zu beantworten!“

Die morgen zu beratende Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/8039) belegt, dass der Senat bereits seit Längerem Probleme mit dem Großprojekt herunterzuspielen versucht. „Da wird zum Beispiel mit falschen Behauptungen die Lärmbelastung durch die Bahn kleingeredet“, erinnert Heike Sudmann. „Der erste Bauabschnitt an der Harkortstraße soll unabhängig davon entstehen, ob der Fernbahnhof Altona verlegt wird und damit das Eisenbahnviadukt außer Betrieb geht oder eben nicht. Bei jeder Zugdurchfahrt entsteht kreischender Lärm, für die BewohnerInnen der Neubauten eine unerträgliche Belastung.“ Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat zugeben müssen, dass er keinerlei Handhabe hat, die Bahn zu einer Sanierung des Viadukts zu zwingen – der Bauabschnitt soll trotzdem entstehen. „Wir werden den Senat weiter löchern, welche Probleme es bei der Neuen Mitte Altona gibt und wie er damit umgeht“, kündigt Sudmann an.