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23. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Senat lässt sich von GrundeigentümerInnen hinhalten

Neue Mitte Altona

Eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Entwicklung der Neuen Mitte Altona ist eine Einigung mit den GrundeigentümerInnen. Scheitert die Einigung mit ihnen, kann das Gebiet gegen ihren Willen unter städtischer Regie entwickelt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Baugesetzbuch, § 165 ff. Eine aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgioschen Bürgerschaft (Ds. 20/8880) deckt jetzt auf, dass der Senat zum wiederholten Mal den Endpunkt der Verhandlungen hinausschiebt.

Seit Jahren laufen die Gespräche und Verhandlungen. Bereits im Juni 2010 gab es eine Absichtserklärung („letter of intent“) von Senat und GrundeigentümerInnen zu wesentlichen Punkten. Die endgültige Vereinbarung sollte im dann Frühjahr 2012 fertig sein. Aus dem Frühjahr wurde Winter 2013, dann Sommer 2013 und jetzt Hebst 2013.

„Auf der einen Seite macht der Senat Druck, damit Bezirk und Bürgerschaft die vorliegenden Pläne schnell entscheiden. Auf der anderen Seite ist er nicht in der Lage, klare Kante in den Verhandlungen zu zeigen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn die GrundeigentümerInnen sich verweigern, kann eine Bebauung auch ohne sie umgesetzt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Schritt wie die zügige Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten sind eindeutig gegeben. Der Senat muss nun endlich zu Potte kommen und darf sich nicht länger von den GrundeigentümerInnen hinhalten lassen."

Dateien:
SKA_NMA.pdf24 K