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23. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Senat gibt alles, ECE nur heiße Luft

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Neue Mitte Altona: leichtes Spiel für die ECE“ (Drs.Nr. 20/5283 vom 21.09.12) hat der Senat erstmals Inhalte aus der Absichtserklärung von ECE veröffentlicht, die ihn zu einem Verzicht auf die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts bewogen haben.

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Antwort des Senats übertrifft meine Befürchtungen. In dem sog. Letter of Intent hat ECE nur laue Absichtserklärungen mit knallharten Einschränkungen von sich gegeben. ECE erkenne die Zielsetzungen des Senats zum Wohnungsbau an. Doch für die Umsetzung des dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau setze ECE voraus, dass Angebote geeigneter Unternehmen oder Baugemeinschaften vorlägen.

Wer auch immer die Eignung feststellen soll: Eine Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau sieht anders aus.

Auch bei den Kosten ist der Letter of Intent das Papier nicht wert, auf dem er steht. So finden sich keine Hinweise, dass ECE mehr als die nach dem Verursacherprinzip sowieso von ihr zu tragenden Erschließungskosten übernehmen wird. Was für ein Verhandlungserfolg des Senats, wenn ECE sich bereit erklärt, Selbstverständliches oder sogar gesetzlich Geregeltes zu tun.

Der Senat hat sich über den Tisch ziehen lassen. Wer Verhandlungen mit solchen unverbindlichen Absichtserklärungen abschließt, wird die Neue Mitte Altona nicht vor dem ungezügelten Renditestreben der InvestorInnen bewahren können. Damit rückt auch der so dringend notwendige Bau von Sozialwohnungen in weite Ferne.“