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19. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Ohren zu und durch

Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann.

Auf der gestrigen Abschlussveranstaltung zum städtebaulichen Vertrag für die Neue Mitte Altona mussten die rund 150 BesucherInnen erfahren, dass es wenig bis keine Veränderungen an dem Projekt geben wird. Das Thema Lärm kam in den Vorträgen der BehördenvertreterInnen gar nicht erst vor, erst auf Nachfragen aus dem Publikum wurden eingegangene Forderungen und Einwendungen bestätigt. „Der Senat verschließt Augen und Ohren vor den Lärmproblemen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wichtig sind dem Senat nur die blanken Wohnungsbauzahlen, eine gute Wohnqualität für die Menschen ist offensichtlich zweitrangig.“ So hat es bis heute kein klärendes Gespräch mit der Bahn über eine mögliche Sanierung der „Quietschkurve“ gegeben. Rechtlich ist die Bahn bei Weiterbestehen des Viaduktes zu keinen Lärmschutzmaßnahamen verpflichtet. „Und selbst ob die Deutsche Bahn AG über eine Verlegung des Fernbahnhofs Altona nun im zweiten Quartal 2014 entscheiden wird, ist nach wie vor unbekannt“, so die Stadtentwicklungsexpertin.

Auf die erneute Kritik an der zugunsten der InvestorInnen viel zu gering angesetzten Bodenwertsteigerung hin erklärte Oberbaudirektor Walter, die Wertgutachten sollten einfach akzeptiert werden – man könne zwar einen langjährigen Rechtsstreit führen, der würde aber vor allem den Baubeginn verzögern. „Dabei sind die Gewinnmöglichkeiten für die InvestorInnen hier ganz offensichtlich erstklassig“, erklärt Sudmann. „Aus ehemals öffentlichem Eisenbahngelände wird ein teures Wohngebiet. Die Planungsgewinne werden kleingerechnet, damit sich die InvestorInnen  nur mit verhältnismäßig geringen Anteilen an den Kosten beteiligen müssen. Fast alle verdienen gut an der Planung, aber die Zeche zahlen später die BewohnerInnen und die Stadt.“

Mit der gestrigen Veranstaltung stellte das im Dezember 2011 auf einer BürgerInnenversammlung gewählte Koordinierungsgremium seine Arbeit ein. „Mit wahnsinnig großem Engagement, viel angeeignetem Fachwissen und sehr guten Vorschlägen haben die BürgerInnen gezeigt, wie Beteiligung laufen kann“, betont Heike Sudmann. „Doch für die Behörden und den Großteil der Politik war das Gremium das ungeliebte Kind, der Stachel im Fleisch. Die meisten Ideen und Vorschläge wurden ignoriert oder mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch gewischt. Das haben die kritischen StreiterInnen für eine bessere Stadtentwicklung nicht verdient. Die Linksfraktion jedenfalls zieht den Hut vor so viel Engagement und sagt Danke!“