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18. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: LINKE fordert 70% Sozialwohnungen und Zuständigkeit des Bezirks

Die prämierten Planungsentwürfe für die Neue Mitte Altona, die durch die Verlagerung des Fernbahnhofes Altona freiwerdende Flächen, werden am 19. November im Altonaer Rathaus vorgestellt. Im Juli 2010 wurde - erstmalig in Deutschland - das Gelände des Bahnhofs Altona als "Vorbehaltsgebiet für die Stadt Hamburg" der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) übertragen. Der Bezirk hatte infolgedessen keine Einflussmöglichkeit mehr auf die Planung und Ausgestaltung des Geländes. Das moderierte Beteiligungsverfahren "mehr altona - der Zukunftsplan" durfte sich seitdem nicht mehr mit der Gestaltung des Bahnhofgeländes befassen.

Stattdessen tummeln sich nun - beim zweitgrößten Bauprojektes Hamburgs nach der HafenCity -ArchitektInnen und Stadtplanungsakteure in Goldgräberstimmung. Und das, obwohl der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten aus Politik und Verwaltung sowie GrundeigentümerInnen und InvestorInnen zum Ziel hat, einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, dessen Ergebnisse als Richtschnur für nachfolgende Projekte dienen sollten. War zu Beginn noch von 4.000 geplanten Wohnungen die Rede, sind es jetzt nur noch 2.000.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE:

"DIE LINKE fordert die sofortige Rückführung des Vorbehaltsgebietes Neue Mitte Altona in die bezirkliche Zuständigkeit, um eine angemessene demokratische Beteiligung von Bezirk und BürgerInnen zu ermöglichen. Aufgrund der Notlage auf dem Wohnungsmarkt sollten auf dem Areal mindestens 70 % Sozialwohnungsbau entstehen, mit einem gedeckelten Mietpreis von 5,60 Euro pro Quadratmeter. Wichtig ist auch ein Vorkaufsrecht für die Stadt und eine bevorzugte Vergabe der Baugrundstücke an Baugenossenschaften, Wohnprojekte und soziale Träger."

"In Altona entsteht - so der programmatische Titel - eine 'Neue Mitte', zurzeit allerdings ohne Beteilung der BürgerInnen und Bürger. Mit dieser Ausgrenzungstaktik  werden jedoch reichlich Probleme und Konfliktstoff für die Zukunft geschaffen. Das ist unverantwortlich", erklärt Joachim Bischoff abschließend.