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11. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: Chance vertan, Stadt fördert Rendite statt Sozialwohnungen

Der Senat hat heute Vormittag verkündet, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet und damit auch auf die Möglichkeit, ein Quartier der Neuen Mitte Altona selbst zu bauen. Es wird stattdessen von der Otto-Tochter ECE "entwickelt" und realisiert. Die Linksfraktion kritisiert scharf, dass der Senat eine große Chance vergibt, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und stattdessen die Rendite der GrundeigentümerInnen sichert. Außerdem setzt der Senat damit ein Zeichen, dass er auch bei den restlichen Grundstücken Investoren freie Hand lassen will.

Auch wenn sich ECE auf einige Eckpunkte mit der Stadt verständigt hat und in den nächsten Monaten städtebauliche Verträge geschlossen werden sollen, steht die Veröffentlichung der kompletten Abmachungen noch aus.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: "Der Senat vergibt ohne Not eine große Chance. Im Herzen Altonas könnte ein Stadtteil mit den Wohnungen entstehen, die die Stadt braucht. Und Hamburg braucht Sozialwohnungen: 59% der Hamburger Haushalte haben mittlerweile so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung haben. Aber leider scheinen die Renditewünsche der GrundeigentümerInnen dem Senat wichtiger zu sein, als preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. ECE ist kein Wohnungsbauunternehmen, die Frage ist doch, ob sie selber Wohnungen bauen oder das Grundstück mit Gewinn weiter verkaufen werden."