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8. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona: „Augen und Ohren zu und durch“?

Im Februar hat der Senat den Bebauungsplan-Entwurf für den 1. Bauabschnitt des Projekts „Neue Mitte Altona“ öffentlich vorgestellt und diskutieren lassen. Viele Fragen blieben offen oder wurden nur unzureichend beantwortet – das zeigt auch die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. So ist bis heute unklar, ob und wann die DB AG den Fernbahnhof Altona überhaupt verlegen will.

„Das Viadukt mit den Fernbahngleisen ist so baufällig, dass die Bahn es unbedingt erneuern und mit Lärmschutz versehen muss, wenn sie den Bahnhof weiterbetreiben will – das jedenfalls hat der Senat bisher immer erklärt. In der Antwort wird jetzt aber deutlich, dass der Senat gar nicht weiß, wie lange das Viadukt im jetzigen Zustand betrieben werden kann und dass er gar keine rechtlichen Möglichkeiten zur Erzwingung von Lärmschutz hat“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist unglaublich: Der unerträgliche Lärm vom Viadukt kann so noch Jahrzehnte bleiben. Der Senat hat nichts in der Hand, um die Bahn zu einer Lärmreduzierung zu zwingen. So kann doch kein attraktives Wohngebiet mit 1600 Wohnungen entstehen!“

Auch bei anderen strittigen Punkten wird deutlich, dass der Senat nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ plant. So soll das Grünflächendefizit rund um die „Neue Mitte“ mit einem großen Park ausgeglichen werden. Von den geplanten acht Hektar sollen im 1. Bauabschnitt nur 2,7 Hektar realisiert werden – der 2. Bauabschnitt wird aber nicht kommen, wenn der Fernbahnhof in Altona bleibt. „Die Kostenexplosion beim Bahnprojekt 'Stuttgart 21' macht die teure Verlegung des Fernbahnhofs Altona immer unwahrscheinlicher“, resümiert Heike Sudmann. „Dadurch wird die Planung für Altona noch wackliger. Altona braucht gute und preiswerte Wohnungen, aber nicht ein verlärmtes Wohngebiet mit zu wenig Grün.“

Die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20-07035-1.pdf85 K