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29. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Neue Mitte Altona – alte Starrhalsigkeit des Senats

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft berät die Kommission für Stadtentwicklung heute Abend das Projekt „Neue Mitte Altona“ öffentlich. Konkret steht die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan Altona Altstadt 26 auf der Tagesordnung. „Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Senat die BürgerInnenbeteiligung bei der Neuen Mitte Altona nicht ernst nimmt“, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die breite Kritik wird einfach abgebügelt. Ein vorliegender Alternativentwurf wird zwar als Modell nachgebaut, jedoch ohne Rücksprache mit dem Verfasser. Die dadurch entstandenen Fehler lassen eine gute Alternative auf einmal schlecht aussehen. So geht es nicht!“

Bevor weitergeplant werde, müssten alle Karten auf den Tisch, fordert Sudmann. „Wird es jemals zu einer wohnverträglichen Lärmreduzierung des Eisenbahnviadukts kommen, wird die Harkortstraße klammheimlich vierspurig ausgebaut?“ Dazu müssten mögliche Alternativen geprüft werden, so die Fachabgeordnete. Die wichtigste offene Frage sei dabei aber: „Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben oder eine sogenannten Abwendungsvereinbarung eingehen?“