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16. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neue Jobs in der Krise?!

Erklärung der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Linksfraktion

Am 24.April fand im Hamburger Curio-Haus eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Hamburger LINKEN statt, auf der zahlreiche Abgeordnete, Gewerkschafter/innen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, Betriebs- und Personalräte und Erwerbslose über die notwendigen politischen Konsequenzen aus der anhaltenden Wirtschaftskrise und der weiter steigenden Erwerbslosigkeit beraten haben.

Deutlich wurde dabei vor allem die Notwendigkeit der massiven Ausweitung und Umorientierung der staatlichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und die entsprechende Erhöhung der finanziellen Mittel.

Alle Vorschläge zusammen können zur Schaffung von bis zu 50.000 neuen Arbeitsplätzen in Hamburg führen. Der Finanzbedarf von circa 1,1 - 1,2 Milliarden Euro ist durch verschiedene steuerpolitische Maßnahmen sowie durch eine weitere Kreditaufnahme aufzubringen.

„Angesichts der milliardenschweren ‚Schutzschirme‘ für Banken einerseits und der ständig steigenden Ausgaben für städtische Prestigeprojekte handelt es sich hierbei eher um eine überschaubare und für die Menschen in Hamburg absolut gewinnbringende Investition. Denn es ist genug Geld da“, schließt die Erklärung.

Die Endfassung der arbeitsmarktpolitischen Erklärung der Konferenz finden Sie im Anhang. Ein Reader mit den detaillierten Konferenzunterlagen folgt nächste Woche.