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21. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

"Neue" Freihafenpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Presseberichten zufolge hat der Senat neue Pläne für den Freihafen entwickelt und sei bester Dinge, die im Koalitionsvertrag verankerte drastische Verkleinerung der Fläche noch vor dem 1. Januar 2011 umsetzen zu können. Dabei wird allerdings lediglich angedeutet, dass die Wirtschaftsbehörde mit dem Bundesfinanzministerium zusammenarbeiten würde und dass die Freizone noch kleiner ausfallen würde, als zuletzt angekündigt.

Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff:

"Die angeblichen neuen Pläne - so rudimentär sie bisher das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben - sind alter Wein in neuen Schläuchen. Gegen massive Einwände der im Freihafen ansässigen Firmen wird an einer drastischen Verkleinerung festgehalten. Statt die Zeit nach dem hafenpolitischen Desaster im Frühjahr zu nutzen und sich insbesondere mit den betroffenen Firmen wegen ihrer mehrfach geäußerten Sorgen und Vorbehalte zusammenzusetzen, erwägt der Senat nunmehr, eine noch drastischere Verkleinerung vorzunehmen."

Eine Verständigung mit den überwiegend mittelständischen Unternehmen hat es nicht gegeben, der Diskurs mit ihnen ist erneut unterblieben. Völlig ohne Not zielt der Senat auch weiterhin auf den 1. Januar 2011 ab und riskiert damit womöglich die Existenz Dutzender Betriebe mit vielen Hundert Arbeitsplätzen. Offenbar um den großen Hafenunternehmen entgegen zu kommen, die sich eine Vereinfachung der Zollabfertigung auf ihrem eigenen Betriebsgelände versprechen, wozu kleine Firmen gar nicht in der Lage wären.

"Ich bin sehr gespannt wie der Senat auf die Große Anfrage zur 'Zukunft des Freihafens' (Drs. 19/3358 vom 23.6.2009) reagieren wird. Mit den Antworten ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Es ist schon bemerkenswert, dass der Senat sich offenbar genötigt fühlt, unmittelbar vor der Veröffentlichung seiner Antwort eine solche rückwärtsgewandte Erklärung abzugeben", schließt Bischoff.