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8. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Neue Exmatrikulationswelle? Universität Hamburg droht mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Die Universität Hamburg hat am 4. Juli Mahnschreiben an Studierende verschickt, die die Studiengebühren für das Sommersemester 2008 nicht bezahlt haben. Falls bis zum 14. Juli kein Zahlungseingang erfolgt droht die Universität, dass die Forderungen 'in ein - dann kostenpflichtiges - Mahn- und gegebenenfalls Vollstreckungsverfahren überführt werden.'

Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die neuen Drohungen gegen Studierende:

"Es stellt sich angesichts der Mahnung die Frage, welche im Koalitionsvertrag so genannte "Lösung" sich die Koalition für die betroffenen jungen Menschen vorstellt." Dort heißt es: 'Für Studierende, die aktuell von Exmatrikulation bedroht sind, soll eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass das Studium weiter geführt bzw. wieder aufgenommen werden kann.'

"Wir wissen nicht wie viele Studierende betroffen sind, halten diese Maßnahme aber nicht zuletzt angesichts der vollmundigen Versprechen der Koalitionäre für unangebracht. Hatte Christa Goetsch nicht im Zuge der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass es keine Exmatrikulationen mehr geben wird?"

DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium und die Wiederaufnahme der exmatrikulierten Studierenden. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stehen zwei diesbezügliche Anträge der Fraktion DIE LINKE.