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26. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Neue europäische Charta: LINKE fordert, innere Pressefreiheit zu stärken

Fünfzig Journalisten und Journalistinnen haben in Hamburg eine Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Sie wird nun an die EU-Kommission geleitet. In zehn Artikeln wird für das Recht freier Medienarbeit und unabhängiger Berichterstattung plädiert, die u.a. von staatlichen Eingriffen frei sein muss.

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu:

"Ohne die Freiheit gedruckter und elektronischer Medien und der für sie tätigen Journalisten und Journalistinnen gäbe es keine Demokratie. Daher begrüßen wir die Charta, die in Hamburg verabschiedet wurde. Pressefreiheit ist aber keine ausschließliche Verlegerfreiheit: Zur Freiheit der Presse gehört genauso, dass die in den und für die Medien Tätigen ausreichend bezahlt werden und vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Tarifverträge, Betriebsräte, Redaktionsausschüsse und -statuten gehören dazu, wenn über Pressefreiheit geredet wird."

Die innere Pressefreiheit wird durch den so genannten Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz (§118) geschwächt, der für Redakteure und Redakteurinnen einen schlechteren Kündigungsschutz bedeutet. Er bootet Betriebsräte zudem bei den Arbeitszeiten, in wirtschaftlichen Angelegenheiten und bei Einstellungen und Entlassungen aus. Die starke Tarifflucht der Verlage bedeutet, dass immer mehr Redakteure und Redakteurinnen keine Unterstützung zur Presseversorgung mehr erhalten und die Arbeitszeiten an die Grenzen des gesetzlich Erlaubten ausgedehnt wurden. Die Bezahlung von Freien geht oft über ein Tagelöhner-Entgelt nicht hinaus. Immer noch ist die Lebenserwartung im Journalismus aufgrund der großen Belastungen kürzer als in anderen Beschäftigtengruppen.

DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert: Wenn in der Medienstadt Hamburg eine sehr richtige und wichtige Charta verabschiedet wird, dann muss im nächsten Schritt der Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz ersatzlos gestrichen, Tarifverträge als allgemeinverbindlich anerkannt werden und ein wirksamer Gesundheitsschutz als Selbstverständnis in Verlagen, Sendern und allen anderen Medienbetrieben Einzug halten.