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25. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und nach wie vor viel zu großzügig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe große Zweifel, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat.“

Die Besteuerung großen Reichtums wurde in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren, im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den vermögensbezogenen Steuern jetzt deutlich unter dem Durchschnitt der Industrieländer einschließlich der USA. „Neben der Mehrwertsteuer erbringt die Einkommensteuer einen Großteil des deutschen Steueraufkommens“, erklärt Hackbusch. „Steuersystematisch ist aber auch eine Erbschaft oder Schenkung Einkommen. Warum sollen jetzt gerade leistungslose Einkommen besonders bevorzugt werden?“ Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen allein den Ländern zu. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie Hamburg im Bundesrat über diesen auch zu seinen Lasten gehenden Kompromiss abstimmen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Steuergerechtigkeit angemahnt und eine Neufassung der bisherigen Erbschaftsteuer verlangt. „Der nun verabschiedete Kompromiss ist nach wie vor ungerecht“, so Hackbusch. „Weiterhin werden unverhältnismäßige Steuerprivilegien für reiche Erben gewährt. Der seit einigen Jahren anhaltende Trend, dass sich die reichen Teile unserer Bevölkerung aus der öffentlichen Finanzierung des Gemeinwesens immer mehr herausziehen können, bleibt leider ungebrochen.“