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8. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank"

Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank.

Vor diesem Hintergrund präsentieren Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Norbert Weber und Björn Radke die Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“. In der Analyse werden die Kosten und Risiken, die mit dem jetzt eingeschlagenen Weg des rotgrünen Senats verbunden sind, erläutert. Außerdem wird eine überzeugende Alternative vorgestellt: Mit einer geordneten Abwicklung der HSH Nordbank über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) wird das öffentliche Eigentum geschont. „Die „Weiter so bei der HSH Nordbank“-Haltung des rotgrünen Senats überzeugt uns nicht. Uns wurden auch in geschlossener Sitzung oder bei der Vorlage vertraulicher Dokumente keine überzeugenden Unterlagen vorgelegt, die den gewählten Lösungsweg rechtfertigen könnten“, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Weiterführung der HSH Nordbank ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

  1. Die Entscheidung zum Umbau der HSH Nordbank noch 2015 wird in einem Turboverfahren gefällt, auf Grundlage von Informationen, die selbst Bürgerschaftsabgeordnete nur im »Tresor« zur Kenntnis nehmen können. Im Klartext: Hier findet eine beschleunigte Beratung unter Ausschluss der parlamentarischen und politischen Öffentlichkeit statt.
  2. Die Einigung mit der EU sieht vor, dass die Länder der Bank Altlasten aus faulen Schiffskrediten von bis zu 6,2 Mrd. Euro abnehmen. Doch der Ankauf von mehr oder minder werthaltigen Schiffskrediten, die zwangsläufig eine Garantiezahlung der Bundesländer auslösen, ist ein Scheingeschäft. Es ist anzuzweifeln, ob eine solche Transaktion mit der Haushaltsordnung und den Länderverfassungen rechtskonform ist.
  3. Das beim SAG vorgesehene Bail-In-Verfahren verspricht, dass neben den Eigentümern auch andere Investoren der Bank beteiligt werden.
  4. Um die Portfolien in den wirtschaftlichen Verantwortungsbereich der Länder aufnehmen zu können, ist die Errichtung einer Landesabwicklungsanstalt vorgesehen – die „hsh portfoliomanagement AöR“ mit Sitz in Kiel. Ziel ist die Wiedererhöhung der Garantie auf 10 Mrd. Euro. Und die Bank darf vor Endfälligkeit notleidende Kredite im Umfang von rund acht Mrd. Euro verkaufen, davon bis zu 6,2 Mrd. Euro an die Länder. Außerdem werden Verluste im Rahmen der 2009 gegebenen Sunrisegarantie zu Lasten der Länderanstalt „hsh finanzfonds AöR“ abgerechnet. Die Länder verpflichten sich schließlich, die HSH Nordbank spätestens 2018 zu verkaufen, bzw. abzuwickeln, wenn ein Verkauf nicht gelingt.
  5. Die Situation der HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren permanent verschlechtert. Und nichts weist darauf hin, dass der bisherige Vorstand in der Lage wäre, sich gegen die Verschlechterung aufzustellen – in seinen bisherigen Prognosen lag er stets daneben. Darüber hinaus ist auch das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank nicht überzeugend.

All dies bedeutet:

  • eine Dehnung der Länderverfassungen und des Haushaltsrechts
  • eine Verschleierung der Hintergründe der gesamten Restrukturierungsoperation gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit
  • ein Unterlaufen der verschärften Regulierungen zum Bankenrecht
  • die Senats-Behauptung, der von den Landesregierungen favorisierte Lösungsweg würde eine „unkontrollierte“ Entwicklung nach dem SAG vermeiden, ist völlig unbegründet

Das Fazit: Die Behauptung, „alle Alternativen wären teurer geworden“, ist nicht bewiesen. Ein Lösungsweg nach dem SAG hingegen würde eine geordnete, schonende und sozialverträgliche Sanierung und Restrukturierung unter wirtschaftlicher Einbeziehung aller Beteiligten gewährleisten, falls der aktuelle Zustand der Bank dies zulässt. Falls nicht, würde geordnet in eine geordnete Abwicklung übergeleitet.

„Die HSH-Nordbank wird als Synonym für eine der mit Abstand größten Steuerverschwendungen in die Nachkriegsgeschichte eingehen, getrieben von Gier, Unfähigkeit und provinzieller Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Joachim Bischoff. „Bereits 2009 wäre eine sofortige Beendigung der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank die sinnvollste und – aus Steuerzahlersicht – betriebswirtschaftlich günstigste Alternative gewesen.“

Die vollständige Analyse von Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Björn Radke und Norbert Weber erscheint als Supplement der Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift „Sozialismus“