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21. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Neuanfang in der Uni nutzen - Hochschulrat abschaffen

Die öffentliche Diskussion in der Universität Hamburg, die schließlich zum Weggang von Frau Präsidentin Auweter-Kurtz führte, darf nicht mit der Regelung der Nachfolge beendet werden. Die Chance für einen Neuanfang liegt nicht in der Fortsetzung der gleichen Politik mit mehr diplomatischem Geschick. Die Zukunft der Universität muss an den Inhalten und Strukturen debattiert werden. Äußerungen wie die vom hochschulpolitischen Sprecher der CDU, dass der STEP (Struktur- und Entwicklungsplan) für die Universität abgehakt ist, sind das falsche Signal.

Nur eine breit angelegte Debatte in der Universität führt zu dem notwendigen Konsens, ohne den Veränderungen nicht nachhaltig umgesetzt werden können.

Viele fordern inzwischen: der Hochschulrat muss abgeschafft werden.

Dora Heyenn von der LINKEN betitelte ihre Anfrage "Manager erobern Kontrolle an den Hamburgischen Hochschulen" (Drs. 19/3401) und die Antworten erhärteten genau diesen Vorwurf.

Unter den 9 Mitgliedern des 2003 von Dräger eingeführten Hochschulrates findet sich zwar Führungspersonal aus den Medien, der Wirtschaft und der Handelskammer, aber kein einziger Gewerkschaftsvertreter. "Das ist total einseitig und vergrößert neben den Drittmitteln den Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft noch einmal erheblich", kritisiert Heyenn.

Auch die Entscheidungsabläufe sind der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein Dorn im Auge:

"Die Mitglieder des Hochschulrates werden bestimmt, sie tagen nicht öffentlich, die Protokolle sind nicht zugänglich. Einige Entscheidungen werden in der Hochschule bekannt gegeben. Die Geschäftsordnung des Hochschulrates ist geheim. Es gibt keine Regelung zur Haftung oder Abberufung. Das nennt der Senat Transparenz, ich nenne das absolut undemokratisch!"

Das sieht bei den Hochschulräten der anderen staatlichen Hochschulen wie HAW, HCE, HfBK, HfMT, TUHH nicht viel anders aus. Allen gemeinsam ist auch, dass der Anspruch auf Gleichstellung der Frau glatt unterlaufen wird. Genau genommen ist die Zusammensetzung des Hochschulrats eine schlichte Katastrophe. "Die gesellschaftlich geforderte Quote von mindestens der Hälfte wird mit 34 % Frauen meilenweit verfehlt. Der Frauenanteil im Vorsitz beträgt im Durchschnitt für alle Hochschulen gerade einmal 17 %. Das ist katastrophal", so Dora Heyenn.

Die Aufgaben des Hochschulrates können wie vor 2003 vom Präsidium übernommen werden. Die GAL hätte die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die die Studierenden letzte Woche beim Besuch in der Landesgeschäftsstelle vorgelegt haben, unterschreiben sollen.