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22. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Netzrückkauf: Senat ist gerade rechtzeitig aufgewacht

Die von der FDP-Fraktion angemeldete Aktuelle Stunde „Netze-Rückkauf: Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende“ lässt die Vermutung aufkommen, dass  die Liberalen immer noch nicht entschieden haben, ob sie den Volksentscheid akzeptieren oder nicht. „Das ist sehr bedauerlich“, erklärte dazu in der heutigen Plenarsitzung Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dem Desaster bei der Privatisierung der Landeskrankenhäuser – trotz einer klaren anderen Meinung der Hamburger und Hamburgerinnen – dürfte sich das keine Partei mehr leisten, die in der Bürgerschaft vertreten ist.“ Ganz anders seien die SPD und der Hamburger Senat mit dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze umgegangen: „Man kann auch sagen, dass der Senat mit Hilfe des Volkes gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist“, so Dora Heyenn.

Zwar sei es richtig, wenn die SPD erkläre, dass Hamburg mit dem Erwerb des Stromnetzes im Konzessionierungsverfahren jetzt gut positioniert ist. Trotzdem gehöre nach dem Wortlaut des Volksentscheids noch mehr dazu. Deshalb mahnt DIE LINKE mehr Transparenz im Verfahren an. „Bisher wurde die Bürgerschaft nicht über die Details des Rückkaufes des Stromnetzes und der Kaufoption für die Fernwärme informiert“, so Dora Heyenn. „Wir verlangen Einblick in die Verträge und zwar nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Initiative. Die Frage stellt sich, warum der Senat den Vertrag nicht einfach öffentlich macht.“ Zudem forderte sie vom Senat eine Erklärung, warum die Rückkaufoption für Fernwärme erst auf den 1. Januar 2019 datiert ist. „Es wäre schon wichtig zu wissen, inwieweit ein anderer Senat ab 2015 sich davon wieder verabschieden könnte“, sagte die Umweltpolitikerin. „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“