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15. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Neonaziterror: LINKE fordert lückenlose Aufklärung auch in Hamburg

Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drs. 20/2455, siehe Anhang), der im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird (TOP 89).

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Warum wussten die Sicherheitsbehörden über zwölf Jahre lang von nichts? Trotz ihrer V-Leute - oder besser wegen ihrer V-Leute? Das Versagen der Sicherheitsbehörden kann man sich nicht anders erklären, als dass man nicht nur nicht wusste, sondern manches, was man wissen konnte, nicht hat wissen wollen. Die Unterstützerstruktur entstand nicht aus dem Nichts. Es gab und gibt in Hamburg Neonazigruppierungen, die sowohl mit dem Thüringer Heimatschutz, als auch  z.B. mit den Neonazis, die 2003 in München den Sprengstoffanschlag auf die Synagoge verübten, in Verbindung standen. Eine zentrale Figur dieser Hamburger Neonaziszene, Thomas Wulff, leitete im letzten Wahlkampf eine NPD-Kundgebung unter der Parole: ,Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozessmachen!' Vor dem Hintergrund dessen, was wir heute wissen, ist diese Parole als Unterstützung von und als Aufforderung zu Gewalt gegen MigrantInnen nicht misszuverstehen. Der Senat hatte jedoch unsere Forderung nach Verbot des Aufmarsches abgelehnt, da die Parole nach seiner Auffassung weder ausdrücklich noch sinngemäß Dritte dazu auffordere, gegen ausländische Mitbürger in strafrechtlich relevanter Weise vorzugehen.

Mit der Verharmlosung muss endlich Schluss sein! Die Neonaziszene meint blutig ernst, was sie sagt. Und weil mit der Verharmlosung Schluss gemacht werden muss, ist die rückhaltlose Aufklärung der Mordserie und des Versagens der Sicherheitsbehörden in aller Öffentlichkeit auch in Hamburg unverzichtbar."

Die norddeutsche Neonaziszene mobilisiert bereits für einen Aufmarsch gegen "Überfremdung" am 2. Juni in Hamburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft".
DIE LINKE fordert ein Verbot dieses Aufmarsches.