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22. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Neonazistische NPD agitiert gegen Schulreform

Seit Wochen bereitet die neonazistische NPD Hamburg eine Kampagne gegen die Schulreform vor. Seit gestern stehen die ersten Plakate in der Innenstadt. Auf den Plakaten agitiert die NPD mit der Suggestivfrage „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ und „Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft“.

Mit der Plakat-Kampagne versucht die aggressiv-neonazistische NPD in Hamburg auf den Zug der Schulreformgegner aufzuspringen und ihr ausländerfeindliches und rassistisches Menschenbild zu propagieren. In dem Kampagnenaufruf der NPD heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“, heißt es in dem NPD-Aufruf. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (...) negativ beeinflusst werden.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das NPD-„Konzept“ der „Sonderbeschulung“ von „Ausländern“ offenbart das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, die „das Recht des Stärkeren“ propagieren. Die NPD droht mit der vollständigen Selektion von Menschen mit Migrationshintergrund. Nach dem Motto: „Stärkt die Starken, schwächt die Schwachen, sonst werden die Starken schwach“ verbreiten die Neonazis damit ein Menschenbild, das sich eindeutig gegen die Grund- und Menschenrechte richtet.

Die nationalsozialistische Ideologie der NPD wird damit erneut unter Beweis gestellt. Die Volksverhetzung der Neonazis ist eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat: auf ihrer Homepage kündigt die NPD an „weiterhin massiv durch Flugblattverteilungen und Sicherstellung der Plakatpräsenz das Anliegen der Volksinitiaitve „Wir wollen lernen“ zu unterstützen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

DIE LINKE fordert seit Jahren das Verbot der NPD, weil die Neonazis unter dem Deckmantel der Inanspruchnahme von Grundrechten, von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis zum Parteienprivileg, die Prinzipien des freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates attackieren.

DIE LINKE fordert jetzt auch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ und ihren Sprecher Rechtsanwalt Scheuerl auf, sich aktuell, eindeutig und öffentlich von der menschenverachtenden Propaganda der Neonazis zu distanzieren.