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26. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf:

"Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen, organisiert der HVV Sonderfahrten für Neonazis, damit diese ihre antisemitische und rassistische Propaganda in einem anderen Stadtteil betreiben können."

Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider zum Thema "Gewalttätiger Angriff von Neonazis eines NPD-Infostandes auf zwei Passantinnen in Barmbek" (Drucksache 19/3880) geht dieser Sachverhalt hervor.

Auf die Frage: "Wer hat aus welchen Gründen einen Sonderbus des HVV für die ca. 20 Neonazis nach dem gewalttätigen Angriff der Neonazis auf die beiden Frauen bestellt, mit dem die Neonazis zum ZOB nach Wandsbek gefahren wurden, um dort einen weiteren NPD-Informationsstand durchzuführen?" antwortet der Senat:

"Zur Vermeidung einer Eskalation und zum Schutz anderer Fahrgäste wurden die Veranstaltungsteilnehmer mit einem von der Hochbahn angeforderten und bereitgestellten Sonderbus zügig vom Bahnhof Barmbek entfernt. Ein Mitarbeiter der Hochbahn vor Ort informierte hierüber einen Mitarbeiter der Polizei."

Anstatt die ca. 20 gewalttätigen Neonazis vom Infostand der NPD in Barmbek in Gewahrsam zu nehmen und Strafverfahren gegen alle Beteiligten wegen Beteiligung an gefährlichen Körperverletzungen oder zumindest wegen Landfriedensbruch einzuleiten, werden vom HVV auf eigene Initiative unter den Augen der Polizei die Neonazis in einem Sonderbus durch die Stadt transportiert.

Außerdem hätte die Polizei die ca. 20 Neonazis in Gewahrsam nehmen müssen, weil sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Zeitgleich hätte ein Verbot des NPD-Infostandes in Wandsbek erfolgen müssen.