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17. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Neonazi-Morde: Aufklärungsbedarf auch in Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE sieht auch in Hamburg erheblichen Aufklärungsbedarf. Sie fordert deshalb, dass der Mord an Süleyman T., die Ermittlungstätigkeit des LKA ebenso wie die Rolle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Manfred Murck hat am 15.11. im Deutschlandfunk erklärt: ". für uns kann ich sagen, wir haben dieses Trio nicht gekannt, wir haben damals zwar einzelne Kontakte von Hamburger Neonazis zum Thüringer Heimatschutz gehabt, aber das Trio taucht bei uns in den Dateien nicht auf". Tatsächlich wurden dieses "Trio", die von ihm verübten Sprengstoffdelikte und sein Untertauchen im Hamburger Verfassungsschutzbericht für 1997 ausdrücklich erwähnt.* Allerdings ist in diesem Verfassungsschutzbericht keine Rede von den Kontakten Hamburger Neonazis zum "Thüringer Heimatschutz".

Daraus ergibt sich für die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider eine Reihe von Fragen: "Warum tauchen die untergetauchten Neonazis im Verfassungsschutzbericht für 1997 auf, wenn man angeblich von ihnen keine Kenntnis hatte? Warum wird heute dementiert, dass man Kenntnis hatte? Wie sahen die Kontakte Hamburger Neonazis zum "Thüringer Heimatschutz" konkret aus? Inwieweit mischten damals auch von Hamburger Seite V-Leute mit? Was wusste und weiß das LfV tatsächlich? Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit diese Fragen beantworten."

Auch die Ermittlungsarbeit des LKA Hamburg muss sich der Überprüfung stellen. "Vieles spricht dafür, dass auch bei den Hamburger Ermittlungsbehörden ein neonazistischer, rassistischer Hintergrund der Mordserie zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Erwägung gezogen, sondern diese Möglichkeit einfach ausgeblendet wurde. Das muss aufgeklärt werden, damit sich ein solches Ausblenden nicht wiederholt. Abgesehen von weiteren Ermittlungsfehlern müssen sich die Ermittlungsbehörden vorwerfen lassen, dass sie die Erfahrungen und Aussagen der Menschen, die neonazistische und rassistische Bedrohungen erleben, nicht ernst genommen haben."

Die Abgeordnete hat zur Vorbereitung der Innenausschuss-Sitzung am 2. Dezember eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet (siehe Anhang).

------------------------------* Wörtlich heißt es in dem Bericht, der in April 1998, drei Monate nach dem Untertauchen der drei Neonazis veröffentlicht wurde, auf S. 52: "Bei drei Angehörigen des ,Thüringer Heimatschutzes' wurden anlässlich einer Durchsuchungsaktion Sprengstoff und funktionsfähige Sprengkörper ohne Zünder gefunden. Die Täter sind flüchtig.'