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22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nein zur Kopfpauschale - für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung!

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat wird aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der ge-setzlich Krankenversicherten aktiv zu werden. DIE LINKE lehnt die schrittweise Privatisierung des Gesundheitswesens und den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ab.

Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Philip Rösler angekündigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages hinaus. Bereits mit der letzten Gesundheitsreform haben die Arbeitgeberverbände einen Teil ihrer Vorstellungen verwirklichen können, Zuzahlungen der Versicherten in allen Bereichen des Gesundheitswesens einzuführen.

"Die Tendenz steigender Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei sinkenden Einnahmen besteht seit Jahren und ist politisch verursacht. Zum Einen durch die Schaffung und Ausweitung von Niedriglohnsektoren, die Sockelerwerbslosigkeit und die Finanzierung von Fremdleistungen durch die Krankenkassen. Auf der anderen Seite aber auch durch die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen und die Renditeerwartungen der Unternehmen", kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds unter Schwarz-Rot wurde eine verheerende Weichenstellung im Gesundheitssystem vorgenommen. Die Einführung der Kopfpauschale ist ein deutlicher Beweis für den endgültigen Systemwechsel.

Während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, werden die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft alle Kostensteigerungen allein finanzieren. Da etwa 70 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert, würde durch die einkommensunabhängige Kopfpauschale, den Krankenkassen zufolge, am Ende 60 Prozent der Versicherten stärker finanziell belastet werden. Millionen Versicherte müssten einen Sozialausgleich beantragen und würden von staatlichen Leistungen abhängig. Mit der Kopfpauschale müsste daher auch ein gigantisches bürokratisches Antragsverfahren etabliert werden für "sozial Bedürftige", denn Millionen Versicherte werden zu Bittstellern. Die Gesetzliche Krankenversicherung hätte ihren Charakter als Kollektivvorsorge verloren.