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26. November 2013 Sabine Wils, Bürgerschaftsfraktion

Nein zu Port Package III

© CC BY-SA 2.5: Gunnar Ries

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments in Brüssel zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package III) erklären Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatterin zum Verordnungsentwurf im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, MdB DIE LINKE, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und Norbert Hackbusch, MdHB DIE LINKE, hafenpolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft:

„DIE LINKE lehnt das Port Package III grundsätzlich ab. Im Rahmen der Portius Studie haben 80 Prozent der Befragten ihre Zufriedenheit mit dem Marktzugang zu Hafendienstleistungen erklärt. Es gibt demnach keine Notwendigkeit für diesen Entwurf. Auch die Rechtsform einer Verordnung erachten wir für ungeeignet, denn sie lässt den regionalen Akteuren keinen Spielraum. Eine Richtlinie wäre eindeutig besser geeignet.

Die systemwidrige Einbeziehung von Lotsendiensten, Ausbaggerung und Hafenauffangeinrichtungen spricht für eine Ablehnung des Verordnungsentwurfes. Selbst wenn die Lotsendienste, wie im Berichtsentwurf des Berichterstatters Knut Fleckenstein (SPD) herausgenommen würden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass ein EU-Gesetz zu „Port Services“ die Tür zu weiteren EU-Regelungen öffnet.

Der Verordnungsentwurf ist auch deshalb abzulehnen, weil an mehreren Stellen auf die Konzessionsrichtlinie Bezug genommen wird. Deren Text ist noch nicht vom Parlament beschlossen. Solange dies nicht der Fall ist, darf es auch zu diesem Verordnungsentwurf keine verbindliche Abstimmung geben.

Eine große Gefahr sieht DIE LINKE. in der im Verordnungsentwurf enthaltenen Einschränkung des Streikrechts. Die angekündigten „Notfallmaßnahmen" stellen einen Angriff auf das Streikrecht dar, wie auch die Europäische Verkehrsgewerkschaft ETF feststellt. Es ist mehr als enttäuschend, dass der Berichterstatter Fleckenstein diesen Vorschlag der EU-Kommission nicht infrage stellt."