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20. Januar 2010 Jan van Aken

Nein zu McChrystals Eskalationsstrategie

„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:

Natürlich will ein General mehr Truppen, mehr Waffen und grenzenlose Einsatzbefugnis. Aber es ist völlig inakzeptabel, dass McChrystal jetzt den Deutschen vorschreiben will, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken und noch mehr Leben zu riskieren. Die Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr in Afghanistan kampf-, also kriegsfähiger zu machen, sind nichts anderes als vorauseilender Gehorsam gegenüber den amerikanischen Forderungen. Damit wird die Diskussion über eine Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 4500 in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten zur Augenwischerei.

DIE LINKE fordert die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, dem Beispiel des niederländischen Parlaments zu folgen und zu beschließen, dass die Bundeswehr im Jahr 2010 aus Afghanistan abzieht. Damit würde der Bundestag endlich auch dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen. Das mit dem Rückzug eingesparte Geld sollte in vollem Umfang in die zivile Hilfe für Afghanistan fließen.